Leichtfried: Reform der Pendlerhilfe längst überfällig

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Endlich Bewegung in die Sache kommen"
sieht SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried in der Frage der
Entlastung der NÖ Pendlerinnen und Pendler. "Die SPÖ Niederösterreich
hat zuletzt wiederholt eine Reform der Pendlerhilfe auf Landes- wie
auch Bundesebene unter dem Motto 'Gleiche Strecke, gleiches Geld'
thematisiert. Zwischenzeitlich schloss sich auch die ÖVP
Niederösterreich über weite Strecken den Forderungen der
Sozialdemokratie an. Obwohl einige wesentliche Punkte im gemeinsam
eingebrachten Ausschusspapier noch zu kurz kommen, befinden wir uns
auf dem richtigen Weg. Deshalb besteht auch die Hoffnung, dass sich
die ÖVP noch davon überzeugen lässt, im Interesse der Pendlerinnen
und Pendler die eine oder andere Ungerechtigkeit, die noch existiert,
vielleicht bei der nächsten Sitzung des NÖ Landtages aus der Welt zu
schaffen", erklärt Klubobmann Leichtfried.

"Seit 2009 sind die Treibstoffpreise um rund ein Drittel gestiegen.
Angesichts dieser hohen Treibstoffkosten ist es dringend notwendig
geworden, finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die PendlerInnen zu
setzen. Daher muss einerseits die Pendlerhilfe unbedingt
individualisiert werden, anderseits müssen besonders belastete
Pendlerinnen und Pendler einen Zuschlag erhalten. Weiters ist zu
gewährleisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund
ihres geringen Einkommens trotz eines Fulltime-Jobs keine Steuer
zahlen, nicht einfach mit einem Bagatellbetrag abgespeist werden.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Unterscheidung in eine
kleine und große Pendlerpauschale noch zeitgemäß ist", so
Leichtfried.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
   mailto:anton.heinzl@noel.gv.at
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