Kosten des Gratiskindergartens weiter umstritten: Jetzt prüft auch der Oö. Landesrechnungshof

LAbg. Bgm. Rippl: "Zugesagte Kostenaufteilung stimmt nicht mit Praxis überein"

Linz (OTS) - "Eine Gesetzesevaluierung sollte normalerweise dazu dienen, offene Fragen zu klären - beim Oö. Kinderbetreuungsgesetz hat die Evaluierung von Landesrätin Hummer jedoch zahlreiche neue Fragen aufgeworfen", stellt Landtagsabgeordneter Erich Rippl fest. So liegt etwa der Landesanteil an den Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde Lengau in den Jahren 2010 und 2011 zwischen 51 und 53% - deutlich unter den von Hummer in der Evaluierung präsentierten 60% Landeskostenanteil. "Die Prüfung des unabhängigen Landesrechnungshofs wird zeigen, inwieweit die verantwortlichen ÖVP-Regierungsmitglieder ihre Zusagen zum Gratiskindergarten an die Gemeinden tatsächlich eingelöst haben", so Rippl.

Zentraler Inhalt der vom Landesrechnungshof initiierten Prüfung des "Gratis-Kindergartens" sind nämlich die Umsetzung der damals getroffenen politischen Zusagen, der Bedarf, die mit der Einführung verfolgten Ziele, die Zielerreichung und die finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte.

Nur 68 von 444 Gemeinden haben an der Kostenevaluierung des Landes, die während der Weihnachtsferien stattgefunden hat, teilgenommen. "Diese Quote mag vielleicht bei Umfragen für statistische Durchschnittswerte ausreichen, ob das aber auch für völlig unterschiedliche Gemeindegrößen und die jeweilige regionale Situation zutrifft, ist umstritten. Zudem hilft es der Gemeinde nichts, wenn dann die statistische Fehlerquote ein Loch ins Gemeindebudget reißt", argumentiert Rippl. Der Lengauer Bürgermeister fordert daher die notwendige Ernsthaftigkeit zum Thema Gratiskindergarten auch von Landesrätin Hummer ein. "Wenn zuerst Ex-Landesrat Stockinger erklärt, dass der Gratiskindergarten zu keinen Mehrkosten für die Gemeinden führt und seine Nachfolgerin Hummer das als unglückliche Äußerung relativiert, dann ist das unbefriedigend. Und jetzt wird erneut von Landesrätin Hummer ar-gumentiert, dass die Kostensteigerung der Gemeinden geringer ist, als ich es in meinem eigenen Gemeindebudget nachweisen kann", kritisiert Rippl.

Konkrete Zahlen zur Gemeinde Lengau kann der SPÖ-Landtagsabgeordnete auch vorlegen: So ist der von der Gemeinde zu tragende Abgang beim Kindergarten in den Jahren 2008 bis 2011 von 188.956 Euro um 33,88 Prozent auf 252.970 Euro angestiegen.

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