Kosten des Gratiskindergartens weiter umstritten: Jetzt prüft auch der Oö. Landesrechnungshof

Linz (OTS) - "Eine Gesetzesevaluierung sollte normalerweise dazu
dienen, offene Fragen zu klären - beim Oö. Kinderbetreuungsgesetz hat
die Evaluierung von Landesrätin Hummer jedoch zahlreiche neue Fragen
aufgeworfen", stellt Landtagsabgeordneter Erich Rippl fest. So liegt
etwa der Landesanteil an den Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde
Lengau in den Jahren 2010 und 2011 zwischen 51 und 53% - deutlich
unter den von Hummer in der Evaluierung präsentierten 60%
Landeskostenanteil. "Die Prüfung des unabhängigen Landesrechnungshofs
wird zeigen, inwieweit die verantwortlichen ÖVP-Regierungsmitglieder
ihre Zusagen zum Gratiskindergarten an die Gemeinden tatsächlich
eingelöst haben", so Rippl.

Zentraler Inhalt der vom Landesrechnungshof initiierten Prüfung des
"Gratis-Kindergartens" sind nämlich die Umsetzung der damals
getroffenen politischen Zusagen, der Bedarf, die mit der Einführung
verfolgten Ziele, die Zielerreichung und die finanziellen Folgen für
die öffentlichen Haushalte.

Nur 68 von 444 Gemeinden haben an der Kostenevaluierung des Landes,
die während der Weihnachtsferien stattgefunden hat, teilgenommen.
"Diese Quote mag vielleicht bei Umfragen für statistische
Durchschnittswerte ausreichen, ob das aber auch für völlig
unterschiedliche Gemeindegrößen und die jeweilige regionale Situation
zutrifft, ist umstritten. Zudem hilft es der Gemeinde nichts, wenn
dann die statistische Fehlerquote ein Loch ins Gemeindebudget reißt",
argumentiert Rippl. Der Lengauer Bürgermeister fordert daher die
notwendige Ernsthaftigkeit zum Thema Gratiskindergarten auch von
Landesrätin Hummer ein. "Wenn zuerst Ex-Landesrat Stockinger erklärt,
dass der Gratiskindergarten zu keinen Mehrkosten für die Gemeinden
führt und seine Nachfolgerin Hummer das als unglückliche Äußerung
relativiert, dann ist das unbefriedigend. Und jetzt wird erneut von
Landesrätin Hummer ar-gumentiert, dass die Kostensteigerung der
Gemeinden geringer ist, als ich es in meinem eigenen Gemeindebudget
nachweisen kann", kritisiert Rippl.

Konkrete Zahlen zur Gemeinde Lengau kann der SPÖ-Landtagsabgeordnete
auch vorlegen: So ist der von der Gemeinde zu tragende Abgang beim
Kindergarten in den Jahren 2008 bis 2011 von 188.956 Euro um 33,88
Prozent auf 252.970 Euro angestiegen.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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