ÖH Uni Graz: Offener Brief gegen autonome Einhebung von Studiengebühren

Graz (OTS) - Gestern ist dem Senat der Universität Graz der
Vorschlag des Rektorats zur autonomen Einhebung von Studiengebühren
zugegangen. Dieser sieht vor, dass die Universität Graz aufgrund der
Rechtsmeinung von Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer im Wintersemester
2012/13 autonom Studiengebühren einhebt. Kein Jurist, mit Ausnahme
von Herrn Prof. Mayer, hat öffentlich dargestellt, dass die Einhebung
von autonomen Studiengebühren rechtskonform sei. Dem gegenüber stehen
die Gutachten von den beiden renommierten Hochschulrechtlern
Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger und Dr. Werner Hauser, sowie das
Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes
widersprechen dieser Auffassung und schließen die autonome Einhebung
von Studiengebühren kategorisch aus.

Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Graz
spricht sich klar gegen Studiengebühren aus, insbesondere, wenn diese
rechtswidrig von den Universitäten eingehoben werden. "Wir werden
alle Studierenden im gesamten Verfahren unterstützen und übernehmen
sämtliche Kosten für Klagen beim Verfassungsgerichtshof. Letzten
Endes werden ohnehin die Universitäten als Prozessverliererinnen die
gesamten Kosten tragen müssen. Jedes Verfahren kostet - ohne
Berücksichtigung der Vertretungskosten - 2.620 Euro, was mehr als dem
Siebenfachen der eingehobenen Gebühren entspricht. Wir raten der
Universität dringend davon ab, sich sehenden Auges in dieses Desaster
zu stürzen." so Martin Berger vom Vorsitzteam der ÖH Uni Graz.

"Es ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Österreich,
dass sich die Politik weigert, die Verantwortung für die Finanzierung
der Universitäten zu übernehmen. Wir verstehen die Notlage, in der
sich das Rektorat befindet, denn es muss im Herbst die
Budgetverhandlungen für die nächsten drei Jahre mit dem
Bundesministerium führen. Der Senat darf sich diesem Druck jedoch
nicht beugen. Er entscheidet unabhängig und weisungsfrei", appelliert
Stefan Thum vom Vorsitzteam ÖH Uni Graz an den Senat der Universität
Graz und verweist auf den Offenen Brief an dessen Mitglieder (siehe
http://oehweb.uni-graz.at/studiengebuehren, 4.05.2012).

"Wir rufen daher alle Mitglieder des Senats auf, sich der Erpressung
des Ministeriums nicht zu beugen, sondern ihre Verantwortung für die
Universität und die tertiäre Bildung in Österreich wahrzunehmen!", so
Bernhard Bitterer vom Vorsitzteam ÖH Uni Graz abschließend.

Rückfragehinweis:

ÖH Uni Graz 
   Stefan Thum
   Vorsitzender
   Tel.: 0699 / 190 57 425
   mailto: [email protected]
   www.oeh.uni-graz.at

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