Evaluierung des Oö. Chancengleichheitsgesetzes setzt auf intensive Einbeziehung der Betroffenen

Linz (OTS) - Im heutigen Sozialausschuss hat
Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl einen Zwischenbericht über
die Evaluierung des seit 2008 geltenden oberösterreichischen
Chancengleichheitsgesetzes (Oö.ChG) präsentiert. "Mit diesem Gesetz
konnte ein Mei-lenstein in der Behindertenpolitik für Menschen mit
Beeinträchtigungen in Oberöster-reich gesetzt werden", ist der
Vorsitzende des Sozialausschusses im Oö. Landtag, LA Hans
Affenzeller, überzeugt. Mit einer vom Institut für Soziologie an der
Johannes-Kepler-Universität Linz durchgeführten Studie soll überprüft
werden, ob die ursprüng-lich formulierten Ziele mit dem
In-Kraft-Treten des Oö. Chancengleichheitsgesetzes tatsächlich auch
so realisiert werden konnten.

Ein eigens eingerichteter Fachbeirat, bestehend aus den
unterschiedlichen Interessensgrup-pen, unterstützt beratend die
Universität in der Konkretisierung der zu evaluierenden The-menfelder
und der Evaluationskriterien. Inhaltliche Schwerpunkte sind die
Steuerung und Planung der Versorgung von Menschen mit
Beeinträchtigungen, der Prozessablauf von Leis-tungszuweisungen, die
Möglichkeit der Mitbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigun-gen
und Interessensvertretungen sowie Beitragsleistungen durch KundInnen.
"Mit dieser Vorgehensweise beweist der Sozialreferent in der oö.
Landesregierung, LH-Stv. Ackerl, ein-mal mehr, wie wichtig ihm die
Einbeziehung der betroffenen Menschen in die Gesetz-gebungs- und
-umsetzungsprozesse ist!", so Affenzeller. Denn bereits in die
Erarbeitung des Entwurfes für das österreichweit wegweisende Oö.
Chancengleichheitsgesetz waren Men-schen mit Beeinträchtigungen bzw.
ihre InteressensvertreterInnen von Anfang an eingebun-den.

Wermutstropfen bei der Umsetzung des mittlerweile beinahe vier Jahre
alten Gesetzes ist das langsame Tempo, in dem viele der guten,
gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ver-wirklicht werden können. "Die
budgetären Entwicklungen der letzten Jahre - vom Bund ab-wärts -
haben die notwendigen, bedarfsorientierten Ausbauaktivitäten des
Sozialressorts empfindlich gebremst, teilweise sogar gänzlich
gestoppt!" so Affenzeller. "Es stimmt nach-denklich und traurig, wenn
es uns einerseits gelingt, ein Gesetz zu beschließen, das
offen-sichtlich die Antworten auf alle Fragen und Bedürfnisse der
betroffenen Menschen beinhal-tet, wenn andererseits hinten und vorne
das Geld fehlt, um dieses Gesetz, diese Antworten dann mit Leben zu
erfüllen!" Eine sozial gerechte Vermögenssteuer für Millionäre zur
Finan-zierung derart notwendiger Leistungen ist daher ein Gebot der
Stunde.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print