"Stabilität unserer Staatsfinanzen nun auch nachhaltig mit den Ländern sichergestellt - Österreich gemeinsam für die Zukunft fit gemacht"
Wien (OTS) - "Nach sehr intensiven und konstruktiven Verhandlungen
konnte sich der Bund mit Ländern und Gemeinden auf eine gemeinsame
Lösung einigen, von der alle profitieren. Wir haben nun die
Sparvorgaben für Bund, Länder und Gemeinden rechtsgültig
festgeschrieben", so Finanzministerin Dr. Maria Fekter zum erzielten
Verhandlungsergebnis. Im Sinne der Schuldenbremse wurde im
Stabilitätspakt eine Ausgabenobergrenze fixiert. Das Ausgabenwachstum
muss unter jenem des BIP bleiben und erstmals wird nun auch der
Schuldenabbau innerösterreichisch verankert.
Fekter: "Unser Ziel ist klar: Wir wollen und werden 2016 das
Nulldefizit erreichen. Mit dem neuen Stabilitätspakt wird der
Sparwille aller unter Beweis gestellt und wir sind auf dem besten Weg
zu ausgeglichenen Staatsfinanzen."
Im Falle eines Nichteinhaltens von Defizitvorgaben werden Sanktionen
in Form eines mehrstufigen Verfahrens nach EU-Vorbild schlagend.
Geplant ist, dass verbessernde Maßnahmen unverzüglich gesetzt werden
müssen und wenn diese Maßnahmen nicht greifen, werden Sanktionen
verhängt. Sollte ein EU-Verfahren drohen, wird diese
innerösterreichische Sanktionierung rascher erfolgen. Der
Rechnungshof wird einen Bericht über etwaige Defizitsünder verfassen
und nach einer Verwarnung werden noch zwei Monate Zeit zur Einleitung
von Maßnahmen gewährt, um Sanktionen noch abwehren zu können.
"Entscheidend für mich ist auch die grundsätzlich unbefristete
Gültigkeit des neuen Stabilitätspaktes", betonte Fekter. "Damit
setzen wir die verfassungsmäßige Schuldenbremse in einem
innerösterreichischen Staatsvertrag um", so Fekter weiter.
Selbstverständlich gelten auch in Zukunft die Regelgrenzen für
Haftungen, das Maastrichtdefizit und nun auch für das strukturelle
Defizit.
Darüber hinaus setzt Österreich mit dem Pakt die entsprechenden
Regelungen des durch den Rat der Staats- und Regierungschefs
beschlossenen Fiskalpakts um und unterstreicht damit die Wichtigkeit
dieses eingeschlagenen Weges.
"Wir setzen mit dem neuen Stabilitätspakt auch ein klares Signal an
die Finanzmärkte. So zeigen wir, dass Österreich seine verlässliche
Politik mit einer nachhaltigen Budgetgestaltung konsequent
fortsetzt", schloss Fekter.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004
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