LH Dörfler: Kärnten stimmt Stabilitätspakt nun zu

Klagenfurt (OTS/LPD) - Nach den langwierigen Verhandlungen des
politischen Redaktionskomittees gestern, Donnerstag, über die
endgültigen Eckpunkte des Stabilitätspaktes steht nun auch für
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler fest, dass diesen
Eckpfeilern zugestimmt werden kann.

"Dabei ist aus Kärntner Sicht wichtig, dass der Stabilitätspakt
grundsätzlich unbefristet ist, dieser aber neu verhandelt werden
muss, sobald es zu Änderungen im Bereich der Pflegefinanzierung, der
Krankenanstaltenfinanzierung, beim Finanzausgleich und einer etwaigen
Steuerreform kommt", erklärt Dörfler.

Damit sei sichergestellt, dass es zu keinen einseitigen Änderungen
durch den Bund kommen könne, die zum Nachteil des Landes Kärnten
wären. Außerdem sei damit eine wechselseitige Absicherung
gewährleistet, so Dörfler.

Hinsichtlich der von der Landeshauptleutekonferenz nominierten
Verhandlern für die Länder bedankt sich der Landeshauptmann bei den
Landeshauptleuten Josef Pühringer und Markus Wallner, die hier gutes
Verhandlungsgeschick im Sinne der Bundesländer bewiesen hätten.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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