FPÖ-Mölzer: Die Türkei erhöht Druck auf Journalisten und die EU schweigt

Wien (OTS) - Wenn türkische Journalisten Medienberichten zufolge
den wachsenden Druck der Erdogan-Regierung beklagen, dann sei dies
ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Türkei von Europa
fortbewege, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Premier Erdogan sind
europäische Werte wie die Pressefreiheit egal, weil er sich offenbar
in der Tradition der osmanischen Sultane sieht", fügte Mölzer hinzu.

Der eigentliche Skandal sei aber, so der freiheitliche EU-Mandatar,
das beharrliche Schweigen Brüssels zu den unerträglichen Zuständen in
Kleinasien. "Während die EU gegen Ungarn wegen Kleinigkeiten schwere
Geschütze auffährt, genießt die Türkei anscheinend Narrenfreiheit.
Denn angesichts der Tatsache, dass bis Mitte März über hundert
missliebige Journalisten aufgrund des Antiterror-Paragraphen, der
nichts anderes als ein Gummi-Paragraph ist, im Gefängnis saßen,
müssten eigentlich bei der ansonsten so menschenrechtsbewegten EU
sämtliche Alarmglocken läuten lassen", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die
Türkei in der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen
mittlerweile auf Platz 148 abgerutscht sei. "Selbst Staaten wie
Zimbabwe, der Kongo oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die
allesamt nicht gerade als musterhafte Demokratien bekannt sind,
liegen in Sachen Pressefreiheit vor der Türkei. Daher stellt sich die
Frage, wie lange die Europäische Union der Türkei noch sämtliche
Verfehlungen durchgehen lassen will, anstatt die ohnedies sinnlosen
Beitrittsverhandlungen endlich abzubrechen", schloss Mölzer.

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