Brosz: ORF muss Social Web nutzen können

Wien (OTS) - "Die Entscheidung des Bundeskommunikationssenats war
erwartbar. Das von Rot, Schwarz und Blau beschlossene ORF-Gesetz
schränkt den ORF in seinen Onlineaktivitäten massiv ein und eine
zeitgemäße Nutzung des Social Web ist weitgehend unmöglich. Kein
öffentlich-rechtlicher Sender in Europa wird auf Dauer ohne eine
Anbindung an gesellschaftliche und technische Entwicklungen überleben
können. Das Gesetz muss dringend angepasst werden", fordert der
Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz.

Eben wegen der absurden Regelungen im Online- und Social-Web-Bereich
haben die Grünen 2010 nach langen Verhandlungen gegen die
Gesetzesnovellierung gestimmt. "Ich habe es schon damals für
wahnwitzig erachtet, dass sich die ORF-Führung mit dem Verband der
Zeitungsherausgeber auf diese Einschränkungen verständigt hat, um ein
paar Millionen über Onlinewerbung einnehmen zu können. In einem
Anfall ökonomischer und medialer Kurzsichtigkeit wurden die
Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
verkauft," kritisiert Brosz die damalige Entscheidungen.

"Ich möchte auch nie wieder erleben, dass Mediengesetze zwischen dem
ORF und dem Zeitungsherausgeberverband in einem Nebenzimmer
ausverhandelt werden, der Gesetzestext von ihnen verfasst wird und
die Regierungsparteien die Einigung mit Assistenz der FPÖ nur mehr
abnicken. Es wird Zeit, diese demokratiepolitische Schmach zu
korrigieren und eine vernünftige gesetzliche Regelung zu beschließen.
Wenn ASFINAG und der Verband der Automobilhersteller Verkehrsgesetze
ausverhandeln würden, gäbe es zu Recht einen Aufschrei. Bei
Mediengesetzes schweigen die Medien, und die Politik gibt ihre
Verantwortung ab. Ich halte das demokratiepolitisch für völlig
inakzeptabel."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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