- 03.05.2012, 10:27:50
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Korun: Ernennung von saudischem Vizeminister zum Generalsekretär des "Dialogzentrums" bestätigt alle Befürchtungen
Regierung macht sich völlig unglaubwürdig bei Religionsfreiheit und Menschenrechten
Wien (OTS) - "Dass nun die Federführung im sogenannten 'König
Abdullah Dialogzentrum für interreligiösen Dialog' ausgerechnet von
einem saudi-arabischen Regierungsmitglied als Generalsekretär
übernommen werden soll, ist blanker Hohn. Saudi-Arabien ist ein Land,
dass immer noch Hunderte friedliche ReformbefürworterInnen und
DemonstrantInnen ohne Anklage in Gefängnissen festhält und wo Frauen
wegen 'Hexerei' hingerichtet werden. Der 'Abfall vom Islam' wird mit
der Todesstrafe bedroht. Wie die österreichischen
Regierungsmitglieder diesen Gipfel der Heuchelei mit der
Religionsfreiheit und Menschenrechten vereinbaren wollen bleibt ein
Rätsel. Und warum ausgerechnet Ex-Justizministerin Bandion-Ortner das
Feigenblatt abgibt, ist völlig unverständlich", kritisiert Alev
Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bekanntgewordene
Ernennung des saudischen stellvertretenden Bildungsministers als
Generalssekretär des in Wien geplanten Zentrums.
"Unsere Befürchtungen, dass Österreich mit diesem Zentrum seine
menschenrechtliche Verantwortung aufgibt, wird immer deutlicher.
Schon jetzt trauen sich die Regierungsparteien im parlamentarischen
Menschenrechtsausschuss nicht mehr, Anträge zur Verbesserung der
Menschenrechtslage - wie Abschaffung der Todesstrafe - in Saudi
Arabien zu beschließen. Damit sendet die Bundesregierung eindeutig
das Signal aus, dass Wirtschaftsbeziehungen über Menschenrechten und
Religionsfreiheit stehen: Indem sie das Dialogzentrum ausgerechnet
nach dem saudischen König benennen und obendrein die interimistische
Leitung einem saudischen Regierungsmitglied übergeben, machen sie den
Bock zum Gärtner", meint Korun. "Sollte der Wille zum interreligiösen
Dialog in Saudi-Arabien so stark sein, wäre das Setzen eines
Zeichens, wie die Abschaffung der Todesstrafe für den 'Abfall vom
Islam', ein erster Schritt. Sich stattdessen in ein Dialogzentrum
einzukaufen ist unglaubwürdig", hält Korun fest.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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