Mödlhammer zu Stabilitätspakt: "Einige Fragen noch offen"

Graz (OTS/Gemeindebund) - Grundsätzlich positiv äußerte sich
heute, Donnerstag, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zur
gestern Abend erzielten Einigung über einen neuen
innerösterreichischen Stabilitätspakt: "Die erzielte Vereinbarung ist
grundsätzlich in Ordnung, es fehlt allerdings noch eine
Feinabstimmung zwischen Ländern und Gemeinden, die Voraussetzung
dafür ist, dass ich den Pakt am 9. Mai unterschreibe", stellte
Mödlhammer, der mit am Verhandlungstisch saß, klar.

Konkret geht es um die Defizitgrenzen, bei denen Länder und Gemeinden
in einen Topf geschmissen werden. "Ich verlange eine genaue
Definition, welcher Defizitspielraum den Ländern und welcher den
Gemeinden zugestanden wird", so Mödlhammer. "Sonst endet die Sache
wieder so, dass die Länder sich mit vermeintlich sparsamer
Budgetpolitik rühmen, deren Ursache aber bei den Gemeinden liegt."

Insgesamt ist für Länder und Gemeinden ein Spielraum von 0,08 Prozent
des BIP an strukturellem Defizit vereinbart. "Hier ist eine klare
Unterscheidung notwendig", so Mödlhammer. "Die Gemeinden verlangen,
dass ihr Anteil an diesem Spielraum 0,03 Prozent beträgt, damit wir
entsprechende Flexibilität haben." Ohne eine Einigung auch zwischen
Ländern und Gemeinden werde er, Mödlhammer, den Stabilitätspakt am 9.
Mai nicht unterschreiben.

Schon im Jahr 2011 hätten die Gemeinden sehr restriktiv
gewirtschaftet und Überschüsse in der Höhe von rund 400 Millionen
Euro erzielt. Dies hat der am Montag veröffentliche Budgetbericht des
Rechnungshofes bestätigt. "Die Kommunen haben sehr schnell reagiert
und ihre Budgets in Ordnung gebracht", so Mödlhammer. "Sie sind auch
die einzigen Gebietskörperschaften, die ihre Sparziele übererfüllt
haben, einen kleinen Spielraum für flexible Budgetgestaltung brauchen
wir dennoch."

Rückfragehinweis:
Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18, Mobil: 0676 / 53 09 362
mailto:daniel.kosak@gemeindebund.gv.at
http://www.gemeindebund.gv.at

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