Spindelegger: "Mehr Europa" für Bosnien und Herzegowina

Wien (OTS) - Gemeinsam mit seinem slowenischen Amtskollegen, Karl
Erjavec, ist Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am
Donnerstag zu Arbeitsgesprächen nach Sarajewo aufgebrochen, wo er mit
den Mitgliedern des Staatspräsidiums, Premierminister Bevanda sowie
Außenminister Lagumdzija zusammentreffen wird. Zudem sind Gespräche
mit dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko und dem stellvertretenden
EU-Delegationsleiter Renzo Daviddi vorgesehen.

Im Zentrum des eintägigen Arbeitsbesuchs wird die EU-Annäherung
des Landes stehen, welche seit der Regierungsbildung im Februar
wieder an Dynamik gewonnen hat. "Die neue Regierung hat die
euro-atlantische Integration Bosnien und Herzegowinas zum
Hauptanliegen ihrer Außenpolitik gemacht. Wir unterstützen diesen
Kurs. Wir appellieren an unsere Freunde in Sarajewo, mit Nachdruck an
den Voraussetzungen für ein EU-Beitrittsansuchens noch in diesem Jahr
zu arbeiten", so Spindelegger. Das geplante Inkrafttreten des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sei für dieses Jahresziel
ein wichtiger Zwischenschritt, der noch vor der Sommerpause gesetzt
werden sollte.

Beide Außenminister werden auch klarstellen, dass Fortschritte in
der EU- und NATO-Annäherung des Landes nur dann erreicht werden
können, wenn alle politischen Akteure an einem Strang ziehen. "Es
steht außer Zweifel: Bosnien und Herzegowina wird nur als Gesamtstaat
in EU und NATO eintreten können. Deshalb ist es an der Zeit, dass
sich alle Kräfte in Bosnien und Herzegowina von ethno-territorialen
Konzepten der 1990er Jahre und sezessionistischem Ideen endgültig
verabschieden und den Zentralstaat funktionsfähig und europareif
machen", so Spindelegger vor seiner Abreise. Ein funktionierender
Staatsapparat einschließlich einer effizienten EU-Koordination
bereits lange vor einem EU-Beitritt ist eine Grundbedingung für jedes
EU-Mitgliedsland. Wenn dies nachhaltig gewährleistet und mit "mehr
Europa" die nächsten Zwischenetappen in Richtung EU-Integration
erreicht sind, werde man auch einen weiteren Rückzug der
internationalen Präsenz im Sinne von "weniger Dayton" verstärkt
unterstützen.

Schließlich betonte der Vizekanzler, dass Österreich und Slowenien
den Europakurs Bosnien und Herzegowinas weiterhin mit Nachdruck
unterstützen würden. Dazu müssen aber auch die "Hausaufgaben" vor Ort
gemacht werden. "Unsere Länder setzen sich seit vielen Jahren für die
Stabilität, Sicherheit und Prosperität der gesamten Region wie auch
Bosniens ein. Als größter ausländischer Investor und Truppensteller
für EUFOR Althea sowie als enger Freund und Nachbar wird Österreich
auch weiterhin die europäische Zukunft des Landes aktiv mittragen",
so Spindelegger abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
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