1. Mai: Ackerl fordert Beschäftigungs- und Wachstumspakt

Linz (OTS) - "Bei allem, was notwendig ist, gibt es eine
Priorität: Im Mittelpunkt müssen immer die Menschen stehen. Sie sind
das Maß allen politischen Handelns, nicht Banken und Börsen,
Aktienkurse und Finanzmärkte! Die Sozialdemokratie steht auf der
Seite der Menschen - das ist der einzig richtige Platz für eine
politische Partei. Wir kämpfen nicht für Millionäre! Wir kämpfen für
Verteilungsgerechtigkeit!", so Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer beim 1. Mai-Festzug der Linzer SPÖ als Hauptrednerin am
Hauptplatz. Auch heuer waren wieder mehr als 10.000 Menschen beim
größten Maiaufmarsch der SPÖ Oberösterreich in Linz dabei.
"Schluss mit dem konservativen Kaputtsparen, das die Einkommens- und
Lebenssituation der Menschen in Europa und Österreich eindeutig
verschlechtert! Es ist allerhöchste Zeit, dass auf europäischer Ebene
und im Bund nicht immer nur über den Fiskalpakt gesprochen wird,
sondern endlich auch über einen Wachstums- und Beschäftigungspakt!",
so SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl in seiner Rede bei der
Maikundgebung der SPÖ Freistadt in Liebenau.
Insbesondere für Österreich verlangt Ackerl, dass budgetäre Maßnahmen
nicht nur gemacht werden, um dem Diktat des Fiskalpakts zu
entsprechen, sondern dass zu allererst genau geprüft wird, welche
Auswirkungen sie auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit oder auch
prekärer Beschäftigungsverhältnisse und somit in weiterer Folge auf
die Einkommens- und Lebenssituation der Menschen haben.
Für Ackerl ist es ein Armutszeichen für Industrie und Wirtschaft,
wenn 60 von 100 ArbeitnehmerInnen erkennen müssen, dass ihre Löhne
nicht mehr ausreichen. Daher werde die SPÖ Oberösterreich weiter
entschieden dafür eintreten, dass es heuer und im nächsten Jahr gute
Lohnabschlüsse gibt.
"Gut bezahlte Jobs und eine niedrige Arbeitslosigkeit sind für die
Lebensqualität der Menschen wichtig und ein wesentlicher Garant für
eine gute ökonomische Entwicklung und für den Handlungsspielraum der
öffentlichen Hand. Darum müssen gerade wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten aufpassen, dass nicht kaputtgespart wird, und ganz
im Gegenteil in die Bildung investiert wird, die gute Jobaussichten
fördert!", so Ackerl.
Für den SPÖ-Landesvorsitzenden gab es in Liebenau eine
Riesenüberraschung: Bezirksvorsitzender LAbg. Hans Affenzeller und
der Liebenauer Bürgermeister Erich Punz hatten für den
Landesparteivorsitzenden einen Mühlviertler Granitblock parat, der
Ackerl demnächst nach Linz geliefert wird. Zum Dank, dass er immer
wieder wie ein Felsen für die Gemeinden im Bezirk eingestanden sei
und viele wichtige Projekte "derhoben" habe.

"Die Sozialdemokratie geht am 1. Mai auf die Straße, um an die mühsam
erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erinnern.
Sie tut das selbstbewusst und mit Stolz auf die sozialen und
arbeitsrechtlichen Errungenschaften, aber auch im Wissen, dass dieser
Kampf nie zu Ende ist. Gerade heute ist es notwendig, für
Gerechtigkeit und gegen Sozialabbau, für Demokratie und Rechtsstaat
einzutreten. Damals wie heute geht es um eine solidarische,
demokratische Gesellschaft, die täglich von den Bürgerinnen und
Bürgern geschaffen werden muss. Wenn es als Folge der Finanzkrise
antidemokratische Tendenzen gibt oder das europäische Sozialmodell
für überholt bezeichnet wird, so ist dem entschieden entgegen zu
treten", bekräftigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der
Mai-Kundgebung der Linzer SPÖ.

Österreich habe die Krise vergleichsweise gut bewältigt, weil es
nicht auf Kaputtsparen und Sozialabbau gesetzt habe. "Es gibt aber
weiterhin viel zu tun. Der Staatshaushalt muss in Ordnung gebracht
werden, im Gesundheits- und Pflegebereich stehen Reformen an, das
Bildungssystem muss zukunftsfit gemacht werden. Das verlangt
politischen Mut und Konsequenz", so Prammer, die den
oberösterreichischen Gemeindebdiensteten ihre Solidarität im Kampf um
faire Einkommen versicherte.
"Linz ist das Idealbild einer sozialdemokratischen Stadt. Linz trägt
heute rot. Und dieses Rot steht Linz gut!", so Prammer.
Schon vorher hatte Bürgermeister Franz Dobusch die Gehaltskürzung bei
den Gemeindebediensteten angesprochen: "Wir kämpfen dafür, dass das
Unrecht, dass die öffentlich Bediensteten in Oberösterereich um ein
Prozent weniger bekommen als die im Bund, beseitigt wird!". Für
Dobusch war das übrigens sein 25. Maiaufmarsch als Linzer
Bezirksparteivorsitzender.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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