1. Mai: Ackerl fordert Beschäftigungs- und Wachstumspakt

Prammer: "Wir kämpfen für Verteilungsgerechtigkeit, nicht für Millionäre!"

Linz (OTS) - "Bei allem, was notwendig ist, gibt es eine
Priorität: Im Mittelpunkt müssen immer die Menschen stehen. Sie sind das Maß allen politischen Handelns, nicht Banken und Börsen, Aktienkurse und Finanzmärkte! Die Sozialdemokratie steht auf der Seite der Menschen - das ist der einzig richtige Platz für eine politische Partei. Wir kämpfen nicht für Millionäre! Wir kämpfen für Verteilungsgerechtigkeit!", so Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beim 1. Mai-Festzug der Linzer SPÖ als Hauptrednerin am Hauptplatz. Auch heuer waren wieder mehr als 10.000 Menschen beim größten Maiaufmarsch der SPÖ Oberösterreich in Linz dabei. "Schluss mit dem konservativen Kaputtsparen, das die Einkommens- und Lebenssituation der Menschen in Europa und Österreich eindeutig verschlechtert! Es ist allerhöchste Zeit, dass auf europäischer Ebene und im Bund nicht immer nur über den Fiskalpakt gesprochen wird, sondern endlich auch über einen Wachstums- und Beschäftigungspakt!", so SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl in seiner Rede bei der Maikundgebung der SPÖ Freistadt in Liebenau.
Insbesondere für Österreich verlangt Ackerl, dass budgetäre Maßnahmen nicht nur gemacht werden, um dem Diktat des Fiskalpakts zu entsprechen, sondern dass zu allererst genau geprüft wird, welche Auswirkungen sie auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit oder auch prekärer Beschäftigungsverhältnisse und somit in weiterer Folge auf die Einkommens- und Lebenssituation der Menschen haben.
Für Ackerl ist es ein Armutszeichen für Industrie und Wirtschaft, wenn 60 von 100 ArbeitnehmerInnen erkennen müssen, dass ihre Löhne nicht mehr ausreichen. Daher werde die SPÖ Oberösterreich weiter entschieden dafür eintreten, dass es heuer und im nächsten Jahr gute Lohnabschlüsse gibt.
"Gut bezahlte Jobs und eine niedrige Arbeitslosigkeit sind für die Lebensqualität der Menschen wichtig und ein wesentlicher Garant für eine gute ökonomische Entwicklung und für den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand. Darum müssen gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufpassen, dass nicht kaputtgespart wird, und ganz im Gegenteil in die Bildung investiert wird, die gute Jobaussichten fördert!", so Ackerl.
Für den SPÖ-Landesvorsitzenden gab es in Liebenau eine Riesenüberraschung: Bezirksvorsitzender LAbg. Hans Affenzeller und der Liebenauer Bürgermeister Erich Punz hatten für den Landesparteivorsitzenden einen Mühlviertler Granitblock parat, der Ackerl demnächst nach Linz geliefert wird. Zum Dank, dass er immer wieder wie ein Felsen für die Gemeinden im Bezirk eingestanden sei und viele wichtige Projekte "derhoben" habe.

"Die Sozialdemokratie geht am 1. Mai auf die Straße, um an die mühsam erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erinnern. Sie tut das selbstbewusst und mit Stolz auf die sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften, aber auch im Wissen, dass dieser Kampf nie zu Ende ist. Gerade heute ist es notwendig, für Gerechtigkeit und gegen Sozialabbau, für Demokratie und Rechtsstaat einzutreten. Damals wie heute geht es um eine solidarische, demokratische Gesellschaft, die täglich von den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen werden muss. Wenn es als Folge der Finanzkrise antidemokratische Tendenzen gibt oder das europäische Sozialmodell für überholt bezeichnet wird, so ist dem entschieden entgegen zu treten", bekräftigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der Mai-Kundgebung der Linzer SPÖ.

Österreich habe die Krise vergleichsweise gut bewältigt, weil es nicht auf Kaputtsparen und Sozialabbau gesetzt habe. "Es gibt aber weiterhin viel zu tun. Der Staatshaushalt muss in Ordnung gebracht werden, im Gesundheits- und Pflegebereich stehen Reformen an, das Bildungssystem muss zukunftsfit gemacht werden. Das verlangt politischen Mut und Konsequenz", so Prammer, die den oberösterreichischen Gemeindebdiensteten ihre Solidarität im Kampf um faire Einkommen versicherte.
"Linz ist das Idealbild einer sozialdemokratischen Stadt. Linz trägt heute rot. Und dieses Rot steht Linz gut!", so Prammer.
Schon vorher hatte Bürgermeister Franz Dobusch die Gehaltskürzung bei den Gemeindebediensteten angesprochen: "Wir kämpfen dafür, dass das Unrecht, dass die öffentlich Bediensteten in Oberösterereich um ein Prozent weniger bekommen als die im Bund, beseitigt wird!". Für Dobusch war das übrigens sein 25. Maiaufmarsch als Linzer Bezirksparteivorsitzender.

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