Steindl: Erwin Pröll soll das Inkrafttreten eines bundesweiten Transparenzgesetzes nicht verzögern

St. Pölten (OTS) - "Erwin Pröll soll das Inkrafttreten eines
bundesweiten Transparenzgesetzes nicht verzögern. Es müssen die
gleichen Standards für ganz Österreich gelten", kommentiert der SPÖ
NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl aktuelle Aussagen des NÖ
Landeshauptmannes: "Wahlkampfkosten und Parteienfinanzierung müssen
absolut transparent sein. So wird beispielsweise kolportiert, dass
die EVN jährlich eine Million Euro Parteispenden an die ÖVP NÖ
bezahlt. Die NiederösterreicherInnen haben das Recht darauf, zu
erfahren, wenn landeseigene Unternehmen Parteienfinanzierung
durchführen." Die ÖVP in Niederösterreich mache den Eindruck, dass
sie sich noch die Wahlkampfkassen auffüllen wolle, bevor das
Transparenzgesetz in Kraft tritt.

Deshalb sei es für Steindl notwendig, eine
Wahlkampfkostenbeschränkung durchzuführen - denn einerseits gehe eine
"Materialschlacht" denn Menschen auf die Nerven und andererseits sei
es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht angebracht, zig
Millionen Euro in einen Wahlkampf zu pulvern: "Deshalb schlage ich
vor, dass in Niederösterreich eine Beschränkung der Wahlkampfkosten
beschlossen wird. Pro Wahlberechtigter/m sollen zwei Euro
veranschlagt werden; das macht bei rund 1,4 Mio. Wahlberechtigten
nicht ganz drei Millionen Euro aus", fordert Steindl die
niederösterreichischen Parteien, allen voran die ÖVP, zu diesem
Schritt auf.

Steindl schließt sich den Forderungen von Ostermayer und Voves an und
fordert abschließend den Reformverweigerer und alternden
Landeshauptmann Pröll auf, seine Blockadepolitik aufzugeben: "Die
Politik hat durch fragwürdige Parteienfinanzierung und
Korruptionsvorwürfe einen großen Vertrauensverlust erlitten - um dem
entgegenzuwirken, muss unbedingt das Transparenzgesetz am 1. Juli in
Kraft treten, auch in Niederösterreich!"

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Pressereferentin/Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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