Steindl: Erwin Pröll soll das Inkrafttreten eines bundesweiten Transparenzgesetzes nicht verzögern

SPÖ NÖ fordert Transparenz bei der Parteienförderung

St. Pölten (OTS) - "Erwin Pröll soll das Inkrafttreten eines bundesweiten Transparenzgesetzes nicht verzögern. Es müssen die gleichen Standards für ganz Österreich gelten", kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl aktuelle Aussagen des NÖ Landeshauptmannes: "Wahlkampfkosten und Parteienfinanzierung müssen absolut transparent sein. So wird beispielsweise kolportiert, dass die EVN jährlich eine Million Euro Parteispenden an die ÖVP NÖ bezahlt. Die NiederösterreicherInnen haben das Recht darauf, zu erfahren, wenn landeseigene Unternehmen Parteienfinanzierung durchführen." Die ÖVP in Niederösterreich mache den Eindruck, dass sie sich noch die Wahlkampfkassen auffüllen wolle, bevor das Transparenzgesetz in Kraft tritt.

Deshalb sei es für Steindl notwendig, eine Wahlkampfkostenbeschränkung durchzuführen - denn einerseits gehe eine "Materialschlacht" denn Menschen auf die Nerven und andererseits sei es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht angebracht, zig Millionen Euro in einen Wahlkampf zu pulvern: "Deshalb schlage ich vor, dass in Niederösterreich eine Beschränkung der Wahlkampfkosten beschlossen wird. Pro Wahlberechtigter/m sollen zwei Euro veranschlagt werden; das macht bei rund 1,4 Mio. Wahlberechtigten nicht ganz drei Millionen Euro aus", fordert Steindl die niederösterreichischen Parteien, allen voran die ÖVP, zu diesem Schritt auf.

Steindl schließt sich den Forderungen von Ostermayer und Voves an und fordert abschließend den Reformverweigerer und alternden Landeshauptmann Pröll auf, seine Blockadepolitik aufzugeben: "Die Politik hat durch fragwürdige Parteienfinanzierung und Korruptionsvorwürfe einen großen Vertrauensverlust erlitten - um dem entgegenzuwirken, muss unbedingt das Transparenzgesetz am 1. Juli in Kraft treten, auch in Niederösterreich!"

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