Pröll in ÖSTERREICH: "Wahlkampfkostenrückerstattung streichen"

Wien (OTS) - Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll
(ÖVP) äußert sich in einem Interview mit der Tageszeitung
"Österreich" (Dienstagsausgabe) zum Transparenz-Paket der Regierung,
das neben strengen Regeln gegen Korruption vor allem eine Neuregelung
der Parteienfinanzierung enthält.

Pröll fordert in ÖSTERREICH: "Ich verlange auf Bundesebene
dieselbe Regelung, wie in Niederösterreich, nämlich dass es keine
Wahlkampfkostenrückerstattung gibt. Das ist in Wahrheit ein doppeltes
Moppeln, gleichzeitig Parteienförderung kassieren und
Wahlkampfkostenrückerstattung. Damit werden die Steuerzahler zweimal
zur Kasse gebeten."

Bei der Offenlegung der Parteispenden will Bundeskanzler Werner
Faymann (SPÖ) per Bundesgesetz die Landesparteien mit einbeziehen.
Dem erteilt Pröll eine Absage: "Der Kanzler muss wissen, wir leben in
einem föderalen Staat." Pröll will stattdessen Landesgesetze: "Die
Länder sind bereit, mit Orientierung am Bundesgesetz, eigenständige
Regeln zu erlassen. Weil die Länder teils schärfere Regeln haben, als
der Bund sie andenkt, wie bei der Wahlkampfkostenrückerstattung."

Verhandeln will Pröll erst, wenn ein Gesetz vorliegt: "Wir können
nicht über etwas reden, was nicht vorhanden ist. Das einzige, was
festgelegt ist, ist die Spenden-Offenlegung ab 5.000 Euro. Die auf
Bundesebene sollen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen."

Eine Verschiebung der Landtagswahl aufgrund des Transparenz-Pakets
sei laut Pröll nicht angedacht: "Der Wahltermin in Niederösterreich
wird nicht aufgrund irgendwelcher, bundesgesetzlicher Regelungen ins
Auge gefasst. Der von der Verfassung vorgegebene Termin ist das
Frühjahr 2013. Ich sehe keinen Grund, die Wahl vorzuverlegen."

Ob das neue Gesetz schon mit 1. Juli in Kraft treten soll, wie es
Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl fordert?
"Da reden wir, wenn das Bundesgesetz da liegt", so Pröll.

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