Appell an EU-Kommission: Europäische Bürgerinitiative für Atomausstieg zulassen

Linz (OTS) - "Wer Euratom fördert, der muss auch ein
Bürgerbegehren für den Atomausstieg zulassen", entgegnet 2.
Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer jüngsten Aussagen, dass die
Zulassung der europaweiten Bürgerinitiative für den Atomausstieg
durch die EU-Kommission gefährdet sei. "Wie sich in Fukushima auf
tragische Weise gezeigt hat, wirkt sich Atomkraft in umfassender
Weise auf Gesellschaften und Zusammenleben aus. Deshalb gibt es auch
die verschiedensten kompetenzrechtlichen Anknüpfungspunkte, um
Atomkraft zu regeln. Die Entscheidung der Kommission über die
Zulassung der Bürgerinitiative wird daher vor allem als politisches
Signal zu werten sein", gibt Weichsler-Hauer zu bedenken.

Bis Ende Mai 2012 wird die Information der Kommission über die
Zulassung des EU-Bürgerinitiative unter der Schirmherrschaft von
Global 2000 vorliegen. Die von Bundeskanzler Faymann angekündigte
Unterstützung sei - so Weichsler-Hauer - schon im Vorfeld der
EU-Bürgerinitiative äußerst wertvoll. Denn es bestehe die Gefahr,
dass die mächtige Atomlobby auf die EU-Kommission Druck ausübe, um
die Bürgerinitiative für den Atomausstieg zu verhindern: "Ich
appelliere daher öffentlich an die EU-Kommission, die Europäische
Bürgerinitiative für den Atomausstieg zuzulassen und damit auch ein
Signal gegen die Macht der Atomlobby und für ein Europa der
Demokratie zu setzen."

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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