Grüner Aktionstag: "Wir wollen nicht mehr verarscht werden!"

St. Pölten (OTS) - Es braucht nicht viele Worte, um das
auszudrücken, was sich die Menschen derzeit denken: "Wir wollen nicht
mehr verarscht werden" ist daher die Kernaussage des Grünen
Aktionstags in Niederösterreich. Klubobfrau Madeleine Petrovic und
ihre KollegInnen aus dem NÖ Landtag sind heute mit AktivistInnen
unterwegs, die Schilder mit Botschaften mit sich tragen. Sie gehen
durch die Stadt, fahren mit Bus, bewegen sich durch Einkaufszentren
und Fußgängerzonen und ziehen so die Aufmerksamkeit auf sich. Auf den
Schildern ist zu lesen: "Wir wollen nicht mehr verarscht werden",
"Wir bleiben sauber!", "Grüne kann man nicht kaufen. Grüne kann man
nur wählen!" und "2013: Österreich wird korruptionsfrei".
Ziel der Grünen ist einerseits, eine klare Ansage an die Regierung
für ein Transparenzpaket, das auch Sanktionen und Kontrolle vorsieht.
Viel mehr ist die Aktion aber ein scharfer Protest gegen die
Leitner-SPÖ in Niederösterreich: "Sepp Leitner und sein Günter
Steindl glauben, sie können uns alle verarschen. Medial fordern sie
Transparenz ein und behaupten, sie schicken den anderen Parteien
Briefe für Fairness-Gespräche. Alles Nonsens", weiß die Grüne
Klubobfrau Madeleine Petrovic.
Die Grünen brauchen keine Briefe von der SPÖ, um faire und
verantwortungsbewusste Politik zu machen: "Im Vergleich zur SPÖ
spekulieren wir nicht mit Steuergeld. Die SPÖ tut das seit 2001
gemeinsam mit der ÖVP - Schlagwort: Wohnbaugeldveranlagung. Unser
Wort hält, die SPÖ weiß nicht einmal wie man Handschlagqualität
buchstabiert. Wir tauschen ein Demokratiepaket nicht gegen bequeme
Regierungssessel. Grüne sind nicht käuflich und werden nicht
gesponsert. Wir wissen, wie man ehrliche Politik macht und sparsam
mit Steuergeld umgeht - vor Wahlkämpfen, währenddessen und nach den
Wahlen!", macht Petrovic klar.
Ein Beweis ist die jährliche Offenlegung der Parteifinanzen der
Grünen. "Würde die SPÖ das auch tun, würden so auch die Geldflüsse
der AK an Sepp Leitner publik werden", weiß Petrovic. Die Offenlegung
der Parteifinanzen fordere man natürlich auch von der ÖVP ein: "Im
Gegensatz zur SPÖ streitet die ÖVP aber gar nicht erst ab, dass sie
Geld von Teilorganisationen kassiert", so die Grüne.
Für Petrovic steht daher fest: Das falsche Spiel von SP-Boss Leitner
und Günter Steindl hat Folgen. "Leitner wäre gut beraten, den Sessel
freiwillig zu räumen, bevor ihm die WählerInnen für seine Lügen und
Medienshows strafen!"
Die Forderung der Grünen lautet in diesem Zusammenhang: "Taten statt
Worte. Das heißt: Strenge Transparenzgesetze - auch in
Niederösterreich!"

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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