ÖCV: Klares "Ja!" zu autonomen Studiengebühren

Wien (OTS) - Nach wie vor spricht sich der ÖCV für die Einführung
autonomer Studienbeiträge an den österreichischen Universitäten aus
und begrüßt den aktuellen Beschluss des Senates der Universität Wien.
Die Universitäten kennen ihre vorhandenen Ressourcen am besten. Sie
sollen daher selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie
Studiengebühren einheben wollen.

ÖCV-Präsident Mario Kuss appelliert an die Bundesregierung, in
diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen und durch den Erlass
eines entsprechenden Gesetzes die Praxis von universitätsautonomen
Studiengebühren dezidiert zu erlauben. Dass die Universitäten
autonome Studiengebühren einheben können, basiert gegenwärtig
lediglich auf einem Rechtsgutachten. "Die ÖH wird klagen und das
gesamte Prozess-Risiko bleibt bei den Universitäten. Dieser Zustand
ist für den ÖCV untragbar. Hier muss die Bundesregierung
schnellstmöglich handeln!", kritisiert der ÖCV-Referent für
Hochschulpolitik, Peter Pulm.

Die ewige Blockade der SPÖ und der ÖH-Führung ist aus ÖCV-Sicht
nicht akzeptabel und in jeder Hinsicht unverantwortlich. "Sozial
abgefederte Studiengebühren sind ein wichtiger Schritt in Richtung
besserer Studienbedingungen an den österreichischen Universitäten.
Die rein ideologisch motivierte Obstruktionspolitik der Linken bringt
die Hochschulen nicht weiter.", so ÖCV-Präsident Mario Kuss.

Rückfragehinweis:
Dipl.-Ing. Peter Pulm, MSc
Leiter Hochschulpolitik ÖCV
E-Mail: [email protected]

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