- 27.04.2012, 17:36:01
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22. Wiener Gemeinderat (8)
Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Otto-Wagner-Spital"
Wien (OTS) - GR Anton Mahdalik (FPÖ) begründete die Anfrage damit,
dass die Mediation zum Bauvorhaben rund um das Otto-Wagner-Spital
"schief laufe". Derzeit sehe er keine tatsächliche Einbindung der
BürgerInnen sondern nur ein "Pflichtprogramm" der Stadtregierung.
Rund 42.500 Personen hätten bereits gegen das Projekt - für das es
bislang kein Verkehrskonzept gebe - unterschrieben. Er appelliere
daher an Bürgermeister Häupl auf die Bevölkerung zu hören und die
Steinhofgründe "zu retten".
Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) stellte klar, dass man sich nicht um die
Steinhofgründe sorgen müsse. Niemand hätte die Zerstörung dieses
Kulturdenkmals auch nur angedacht. Das Otto-Wagner-Spital "ist
bereits gerettet - trotz den Bemühungen der FPÖ", so Häupl. Nun gelte
es, die Ergebnisse der Mediationsverfahren abzuwarten, bevor man
einen etwaigen Antrag auf Weltkulturerbe stellen könne. Ziel der
Mediationsverfahren sei es, einen Interessensausgleich bezüglich der
weiteren Nutzung des Gebietes zu schaffen. Auch das damalige
Widmungsverfahren, dem die FPÖ zugestimmt habe, sei korrekt
abgewickelt worden. Das gesamte Areal stehe unter Denkmalschutz und
sei als Schutzzone ausgewiesen. Man werde auf das historische Wien so
aufpassen, wie man das auch in der Vergangenheit erfolgreich gemacht
habe.
GRin Henriette Frank (FPÖ) sah es sehr wohl als Erfolg der FPÖ, dass
das denkmalgeschützte Ensemble nun "offensichtlich doch nicht
zerstört" werde. Diesem Ziel sei man einen Schritt näher gekommen.
Jedoch wolle man auch vom Grün- und Erholungsraum nichts abtreten.
Wenn Wien die lebenswerteste Stadt bleiben wolle, müsse man solche
Grünoasen schützen.
Laut GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sei nur wegen der
Bürgerinitiativen - mit Unterstützung der Kronen Zeitung - ein Stopp
des Bauvorhabens durchgesetzt worden. Die ÖVP akzeptiere die Bebauung
für Gesundheitszwecke, spreche sich jedoch gegen eine Verbauung durch
Wohnbau aus. Zusätzlich solle der Weltkulturerbe-Status bei der
UNESCO beantragt werden. Dworak forderte erneut das Überdenken und
Überarbeiten des Gesamtkonzeptes unter Beachtung des Denkmalschutzes
und "keine Stadterweiterung in diesem Bereich".
Alle Informationen rund um die Mediationsverfahren könnten
Interessierte auf der Homepage (www.ows-mediation.at) nachlesen, so
GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne). Bürgermeister Häupl habe bereits
darauf hingewiesen, dass die Bürgerinitiativen stark genug seien,
ihre Interessen zu vertreten und keiner Parteipolitik bedürften. Das
Weltkulturerbe für das Otto-Wagner-Areal sei eine unter vielen
Möglichkeiten. Auch dieser Prozess solle nicht von parteipolitischer
Inanspruchnahme überdeckt werden. Kickert stellte abschließend fest,
dass die Grundlage der Auseinandersetzung GR-Beschlüsse seien, welche
die FPÖ mitgetragen hätte. (forts.) bon/lit
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