Spindelegger: "Straflosigkeit für verbrecherische Diktatoren ist vorbei"

Wien (OTS) - "Die Verurteilung von Ex-Präsident Charles Taylor ist
eine Warnung an alle verbrecherischen Diktatoren dieser Welt, dass
die Zeit der Straflosigkeit vorbei ist", begrüßte Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion das
gestrige Urteil des Sondergerichts für Sierra Leone, mit dem der
ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor in allen elf
Anklagepunkten für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit während des Bürgerkriegs in Sierra Leone von 1991 bis
2002 schuldig gesprochen wurde.

Spindelegger betonte, dass mit diesem Urteil erstmals seit den
Nürnberger Prozessen ein früheres Staatsoberhaupt von einem
internationalen Gericht verurteilt wurde: "Das Urteil ist ein
weiterer Schritt, der Rechtstaatlichkeit weltweit zum Durchbruch zu
verhelfen. Österreich setzt sich auf internationaler Ebene konsequent
für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Straflosigkeit
für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder
Kriegsverbrechen ein."

Das Sondergericht für Sierra Leone, das bereits 2007 mit der
erstmaligen Verurteilung der Rekrutierung und des Einsatzes von
Kindersoldaten als Kriegsverbrechen Geschichte geschrieben hat, wird
von Österreich seit vielen Jahren finanziell unterstützt. Die
österreichische Richterin und Kinderrechtsexpertin Renate Winter, die
von Österreich für die Wahlen des UNO-Kinderrechts-Komitees 2012 als
Kandidatin nominiert wurde, ist Richterin der Berufungskammer und war
von 2008 bis 2010 Präsidentin des Sondergerichts.

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