"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Korruption: Jetzt ist jeder von uns gefragt"

Wien (OTS) - Es gibt viele Möglichkeiten, sich unbeliebt zu
machen. Eine davon: die Regierung zu loben. Die Beliebtheitswerte
sind im Keller, Korruption wird überall vermutet, Ideen für die
Zukunft bleiben rar. Aber gestern war ein guter Tag für unser Land.
Vor vier Wochen hat der KURIER als erste Zeitung berichtet, dass
Politiker von SPÖ und ÖVP bis Ende April Gesetze für Sauberkeit in
der Politik erarbeiten müssen. Gestern hat die Regierungsspitze
dieses Paket vorgelegt. Mission - fast - erfüllt.
Ob die Grenze von 5000 Euro für die Offenlegung von Parteispenden
richtig ist und die Strafen hoch genug sind, darüber könnte man
streiten. Und man kann darüber grübeln, ob die Regierung ohne
verheerende Umfragen auch so schnell gehandelt hätte. Antwort:
wahrscheinlich nicht. Aber wichtiger ist, dass wir durch die neuen
Gesetze die Grundlagen für eine saubere Politik bekommen, auf
international herzeigbarem Niveau. Jetzt sollte sich die Regierung
mit den Ländern noch auf eine einheitliche Regelung für die Kontrolle
der Parteispenden durch den Rechnungshof einigen.
Natürlich geht jetzt die Diskussion darüber los, wie man die neuen
Bestimmungen umgehen wird können. Aber da geht es nicht mehr um
Politik, da geht es um den Einzelnen, die Entscheidung des
Individuums. Man hört immer wieder, dass staatsnahe Unternehmen an
parteieigene Verlage Aufträge vergeben. Augenzwinkernd wird da ein
höherer Preis verrechnet, für das Ersparte bekommt dann die Partei,
der der Verlag gehört, eine Leistung. Das ist Parteienfinanzierung
mit Steuergeld, nur ist so eine Vorgangsweise schon jetzt verboten
und strafbar, weil eindeutig Untreue nach § 153 Strafgesetzbuch.
Begangen wird diese Untreue aber nicht von einem anonymen
Parteiapparat, sondern von Menschen, von Individuen, die ihre
Position missbrauchen. Dabei ist es gleichgültig, ob sie aus Angst
oder Karriere-Überlegungen das Gesetz brechen.
Wir leben nicht in einer Diktatur, wo man Angst haben muss, dass
in den frühen Morgenstunden die Staatssicherheit vor der Tür steht,
sondern in einem Rechtsstaat mit gerichtlichen Instanzenzügen. Aber
wir leben auch in einem Biotop aus Verfreundungen und
Abhängigkeiten, Verlockungen und Drohungen. Wer sich gegen lieb
gewordene Verfilzungen wehrt, wird gerne mal ausgegrenzt. Mut sollte
belohnt werden.
Andererseits hat die Politik auch den Generalverdacht der
Käuflichkeit nicht verdient. Es wird schon korrupte Bürgermeister
geben, die für ein volles Kuvert eine schnelle Baugenehmigung
erteilen. Aber es gibt Tausende von ihnen, die für wenig Geld ihrer
Gemeinde dienen. Und ein Minister wird sich nicht von einer
Opernkarte anfüttern lassen, die kann er sich auch selbst leisten.
Ein Politiker, der internationale Gäste nach Salzburg bringt, hilft
unserer Wirtschaft. Es wäre gut für das Land, wenn die Debatte über
Korruption den hysterischen Unterton der letzten Wochen verliert,
gleichzeitig aber die wirklichen Skandale aufgeklärt werden.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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