Regierungklausur - Spindelegger II: Sauberkeitspaket legt Grundstein für Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik

Wien (OTS) - "Mit dem heute beschlossenen Sauberkeitspaket legen
wir den Grundstein zur Wiederherstellung des Vertrauens in die
Politik. Wir geben die richtigen Antworten auf all das, was im
Untersuchungsausschuss zutage gefördert wurde", ist Vizekanzler
Michael Spindelegger nach der heutigen Regierungsklausur überzeugt,
und betonte: "Anstand und Sauberkeit sind Grundhaltungen, die sich
die Bürger zu recht von uns erwarten - einige haben in der
Vergangenheit gegen diese Grundhaltungen verstoßen und wir haben die
Konsequenzen zu ziehen. Das war unser Auftrag für das nun vorliegende
Paket und das haben wir in fünf Bereichen getan."

"Erstens: Wer in Zukunft als Abgeordneter jemandem gegen Entgelt
etwas verspricht, hat mit harten, strafrechtlichen Konsequenzen zu
rechnen", so Spindelegger. "Beim Korruptionsstrafrecht haben wir eine
Ausweitung der Personen der Amtsträger sowie mehrere Definitionen und
Klarstellungen vorgenommen, um eine klare Festlegung der
Repräsentationstätigkeiten zu erreichen. Wir haben uns an
international hohen Standards orientiert und diese noch verschärft",
erklärte Finanzministerin Maria Fekter ergänzend. "Zweitens: Wir
haben die Parteifinanzen gläsern gemacht, damit künftig niemand mehr
aus einem Unternehmen heraus verdeckte Spenden tätigen kann - das
muss völlig transparent ablaufen. Drittens: Jeder Abgeordnete hat
offenzulegen ob und für welche Interessensgruppen er tätig ist -
damit wir sicher sein können, dass diese Interessen nicht über das
Gemeinwohl gestellt werden", so der Vizekanzler, der weiter
ausführte: "Wir haben viertens ein Lobbyinggesetz für jene Personen,
die beruflich versuchen gegen Entgelt jemanden von etwas zu
überzeugen. Dafür wird es auch in Zukunft Möglichkeiten geben, aber
jetzt mit Lobbyistenregister und nach ganz klaren Regeln. Und
Fünftens: In besagtem Gesetz haben wir auch ein Provisionsverbot der
öffentlichen Hand vorgesehen."

"Ich glaube, dass wir mit diesem umfassenden Paket, das klare
Regeln für alle, für Bund und Länder, vorsieht, genau die richtigen
Antworten geben - darauf, was vielen Menschen so sauer aufstößt", so
der Vizekanzler, und abschließend: "Ich hoffe, dass wir das heute
vorliegende Sauberkeitspaket bereits am 15. Mai als Gesetz im
Ministerrat und im Juli im Parlament beschließen können. Dabei
appelliere ich insbesondere auch an die anderen Parteien, nicht von
vornherein alles abzulehnen, sondern in einen konstruktiven Dialog
einzutreten. Das Vertrauen der Menschen haben wir noch nicht
wiedergewonnen, aber den Grundstein dafür haben wir heute gelegt."

Rückfragehinweis:
Büro des Vizekanzlers
Mag. Thomas Schmid
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3385
mailto: [email protected]

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