U-Ausschuss - Jarolim: Grasser-Vertrauter vollzog eindrucksvolle Wende

Wien (OTS/SK) - Als überaus erfolgreich bezeichnet Hannes Jarolim,
SPÖ-Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die
Ausschussarbeit der letzten Tage. "Die erstaunlich offenen Aussagen
einiger Auskunftspersonen werfen ein klares Licht auf das System
Grasser", fasst Jarolim das Ergebnis der letzten Ausschusstage
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zusammen. Mit Michael Traumüller
vollzog ein enger Vertrauter Grassers im gestrigen U-Ausschuss eine
eindrucksvolle Wende und widersprach Grassers bisheriger Darstellung.
"Dank der Aussagen Traumüllers und anderer Mitarbeiter im
Finanzministerium haben wir jetzt ein bemerkenswertes Bild davon, wie
Grasser im Hintergrund die Fäden zog und in das Verfahren der
Buwog-Vergabe eingriff", so Jarolim. ****

Grasser selbst hat stets bestritten, das streng vertrauliche
Bieterverfahren beeinflusst oder geheime Informationen aus dem
Ministerium an seinen engen Vertrauten Walter Meischberger
weitergegeben zu haben. Bisher bestätigte dies auch sein früherer
Kabinettschef Heinrich Traumüller. Doch im gestrigen U-Ausschuss
vollzog der enge Grasser-Vertraute eine eindrucksvolle Wende.
Gemeinsam mit einem hohen Beamten im Finanzministerium und einem
weiteren Kabinettsmitarbeiter widerspricht er Grassers Darstellung.
"Das Ergebnis der intensiven Befragungen der letzten Tage lautet:
Ohne die direkte Intervention des damaligen Finanzministers,
Karlheinz Grasser, hätte die Immofinanz 2004 den Zuschlag für den
Kauf der Bundeswohnungen nicht bekommen. Grasser hat massiv in den
Vergabeprozess eingegriffen und seine politische Verantwortung als
Finanzminister verletzt", betont Jarolim.

Selten erst habe ein Untersuchungsausschuss so viele neue und
wichtige Erkenntnisse gebracht. Schlüsselfiguren wie Immofinanz-Chef
Petrikovics bestätigen Manipulationen bei der Buwog-Vergabe und
sprechen von Scheinrechnungen. Enge Mitarbeiter Grassers berichten
von direkten Interventionen des Ministers in das Bieterverfahren.
"Grasser ist belasteter denn je. Immer weniger seiner ehemaligen
Vertrauten sind bereit, ihn noch zu decken. Und das ist nicht zuletzt
auf die konsequente und intensive Aufklärungsarbeit der Abgeordneten
im U-Ausschuss zurückzuführen", so der SPÖ-Fraktionsführer über die
Buwog-Befragungen. (Schluss) mo/sl/mp

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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