22. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - Die dritte Anfrage wurde von GR Dominik Nepp (FPÖ) an
Bildungs- und Jugendstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) gestellt. Nepp
wollte wissen, aus welchen Personen das eigentliche
Sachverständigenteam der Kommission Wilhelminenberg besteht.
Oxonitsch nannte sämtliche Fachleute der Kommission. Diese arbeite
unabhängig und sei multidisziplinär zusammengesetzt. Aufgabe der
Kommission sei es, die weitere Vorgangsweise zu beschließen,
Zwischenberichte aufzubereiten und Aufträge an das Forschungsteam zu
geben. Dabei gehe es vor allem darum, Klarheit über die im letzten
Jahr aufgekommenen Vorwürfe zu erhalten. Ziel sei eine ehrliche und
transparente Auseinandersetzung mit der Geschichte der Wiener
Kinderheime. Außerhalb ihres Schwerpunktes Wilhelminenberg untersuche
die Kommission auch Übergriffe in anderen Heimen.

In der vierten Anfrage wollte GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) von
Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wissen, wie die Sucht-
und Drogenarbeit weiterentwickelt werde. Wehsely erklärte, dass man
weiterhin nach den Leitlinien des Sucht- und Drogenkonzeptes von 1999
vorgehen werde und auf integrierte Sucht- und Drogenpolitik setze.
Ziel sei, dass "so wenig Menschen wie möglich" Drogen konsumierten,
Suchtkranke seien als Kranke zu behandeln. Jedoch werde man die
Leitlinien um weitere Punkte ergänzen. Wichtig sei etwa die
Erweiterung des Suchtbegriffes. Insbesondere müsse auch der Umgang
mit Süchten über legale Substanzen thematisiert werden. Auch der
Umgang mit synthetisch hergestellten Substanzen sei zu beleuchten.
Diesbezüglich müsse man die Angebotsstruktur der Hilfeleistungen
ausweiten. Für die Prävention seien Informationsangebote
unerlässlich.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) befragte in der fünften
Anfrage Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) erneut zum
Thema Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings. Mailath-Pokorny verwies
auf seine Beantwortung der ersten Anfrage. Das Anliegen zur
Umbenennung sei vom Rektor der Universität gekommen. Eine
Historikerkommission werde weitere Ergebnisse über etwaige
Umbenennungen präsentieren. Daraufhin werde man entscheiden, wie man
mit Verkehrsflächenumbenennungen umgehe. Die Diskussion werde
öffentlich geführt, die Kosten dafür seien verschwindend, schloss
Mailath-Pokorny.

Aktuelle Stunde: Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings -
Stadtregierung legt unterschiedliche Maßstäbe an

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) begründete das von der ÖVP eingebrachte
Thema der Aktuellen Stunde damit, dass die Verantwortlichen beim
Thema Umbenennung von Verkehrsflächen unterschiedliche Maßstäbe
anlegen würden. Linke Politiker und Persönlichkeiten würden anders
beurteilt, die Stadtregierung argumentiere unsachlich. Als Beispiel
nannte er unter anderem den Julius-Tandler-Platz. Ulm verlangte, die
Umbenennung zu unterlassen und mit der Geschichte der Stadt "sachlich
und verantwortungsbewusst" umzugehen.

GR David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass Karl Lueger ein "grober
Antisemit" gewesen sei. Er glaube daher nicht, dass alle
ÖVP-Mandatare hinter der Forderung seines Vorredners stehen würden.
In anderen Bundesländern würden sich die Parteien gemeinsam auf
etwaige Umbenennungen einigen. Auch in Wien seien alle Parteien
eingeladen, diese zu debattieren. (forts.) bon/hul

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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