SPÖ-OÖ für Ermittlungen ohne Scheuklappen im Korruptions-Untersuchungsausschuss

Linz (OTS) - "Die ÖVP will offensichtlich den
Untersuchungsausschuss in Sachen Korruption mit allerlei Winkelzügen
in einen Vertuschungsausschuss umfunktionieren, wenn sie ihn schon
nicht abwürgen kann", konstatiert der stellvertretende
SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor. "Die Angst der ÖVP vor
unbequemen Enthüllungen durch weitere Zeugenladungen wird immer
größer. Es braucht aber Ermittlungen ohne Scheuklappen, um für die
nötige Sauberkeit und Transparenz zu sorgen!", so Makor.
Verhaltenkodizes und PR-Erklärungen von Vizekanzler Spindelegger
mangle es an Glaubwürdigkeit, wenn die ÖVP im U-Ausschuss die
notwendige Aufklärung verhindere.

Dass Oberösterreichs Raiffeisen-Ex-General Scharinger im U-Ausschuss
befragt werden soll, ist ganz bestimmt nicht an den Haaren
herbeigezogen. Immerhin haben die Vorgänge rund um den Linzer
Terminal-Tower Schlagzeilen gemacht. Bei Raffeisen gab es eine
Hausdurchsuchung, gegen Verantwortliche von Raiffeisen und Buwog wird
ermittelt. "Wenn die ÖVP im Abtausch dafür auch den Generaldirektor
der Wiener Städtischen laden will, der mit der Angelegenheit
eigentlich nichts zu tun hat, ist das ein durchschaubares
Ablenkungsmanöver der ÖVP", so Makor. "So ein Junktim ist absurd.
Aber offensichtlich hat die ÖVP zunehmend Angst vor den Ergebnissen
der Untersuchung rund um Buwog und Telekom."

Die hohe Nervosität wird auch durch andere Details bestätigt: So soll
der Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leitner, Michael
Kloibmüller, wie in einem internen Aktenvermerk der Telekom
festgehalten ist, Druck auf die Telekom ausgeübt haben, um eine
Veröffentlichung der internen Ermittlungsergebnisse über die Rolle
des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und des Lobbyisten
Peter Hochegger zu verhindern. Die Justiz hat die Ermittlungen jetzt
eingestellt.

"Kein Wunder, dass SP-Fraktionsführer Jarolim langsam aber sicher der
Kragen platzt, wenn er ständig gute Miene zum bösen ÖVP-Spiel machen
muss, nur um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden", so Makor.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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