"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Freiheit in Europa einen Schlag versetzt" (Von Ingo Hasewend)

Graz (OTS) - Es ist noch nicht lange her, da hat Deutschland einen
Mann zum Staatsoberhaupt gemacht, der die Freiheit wie kein anderer
hochhält. Joachim Gauck ist einer, der seinen Glauben an die Freiheit
zum Lebensthema gemacht hat und dafür von den Deutschen geliebt wird
wie lange kein Bundespräsident vor ihm.

Europa stehe für Freiheit, hat Gauck erst am Dienstag in Brüssel
wieder gesagt. Und dazu gehört neben einer Gemeinschaftswährung
zuallererst die Grenzenlosigkeit. Sowohl der Euro als auch der Satz
"Ganz Europa ist Inland" sind der Anker für den Glauben an die Union.
Gauck betonte, er vertrete ein Land, dessen Regierungschefin Angela
Merkel "ganz deutlich gesagt hat: Wir wollen in der Krise nicht
weniger, sondern mehr Europa wagen. Das ist auch meine persönliche
Überzeugung." Angst könne kein Kompass sein, es brauche Mut zur
Freiheit.

Doch nun ist es tatsächlich die Angst, die die größte Freiheit
Europas bedroht. Die Achse Paris-Berlin will die Wiedereinführung
nationaler Grenzkontrollen diskutieren. Sie sollten "als Ultima Ratio
und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen der
deutsche und der französische Innenminister. Es soll wie ein
harmloser Vorschlag klingen, um den Terrorismus besser bekämpfen zu
können. Die offenen Grenzen sind aber das stärkste Symbol der
europäischen Einigung. Diese Errungenschaft infrage zu stellen, ist
ein Misstrauensvotum gegen Europa. Wer an Schengen rüttelt, rüttelt
an der Idee der EU.

Bisher hatte Nicolas Sarkozy diese Forderung nur im Kampf um seine
Wiederwahl als Präsident eingesetzt. Nun findet er in Berlin Gehör
und damit bekommt das Wahlkampfgetöse einen gefährlichen Drall. Zum
einen spielen die Regierungen in Deutschland und Frankreich mit dem
Feuer, wenn sie ein Grundrecht in Europa für die eigene Wiederwahl
aussetzen. Das ist dumpfer Populismus. Zum anderen kommt bei den
Bürgern in ganz Europa langsam das Gefühl auf, dass die Union eine
Idee auf Abruf ist.

Schon während der EuroKrise wurde über die Abschaffung des Euros
nachgedacht. Nun also ist die Aufweichung von Schengen dran. Dabei
müsste die Stoßrichtung lauten: Wie bewahren wir die Sicherheit
gemeinsam? Es fehlt der politische Wille, die Schengen-Schwachstellen
(Verteilung der Flüchtlinge, Sicherung der Grenzen) zu beheben.
Euro-Skeptiker werden applaudieren, weil die Renationalisierung
verstärkt wird. Bei allen anderen bleibt das ungute Gefühl: Was ist
uns die Freiheit wert, wenn wir sie nicht gemeinsam verteidigen
wollen?****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print