Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Große Idee, kleine Geister"

Wien (OTS) - Die Europäische Union versucht wieder einmal, sich
selbst zu definieren. Der bisher letzte Versuch, festgezurrt im
Lissabon-Vertrag, hat ziemlich lange gedauert - und das Ergebnis war
der kleinste gemeinsame Nenner. Schon erstaunlich, dass ein so
mächtiges und großes Gebilde wie die Europäische Union es nicht
schafft, ausreichend Selbstbewusstsein zu entwickeln. Das liegt zu
einem guten Teil daran, dass es bisher keine europäischen Wahlen und
Referenden gibt. Wenn ein kleines Land mehrheitlich dagegen ist,
findet es nicht statt. Das ist erstaunlich. Falls in Österreich eine
Abstimmung über ein Verfassungsthema stattfindet und das Burgenland
ist mit knapper Mehrheit dagegen, gilt sie trotzdem, wenn es eine
österreichweite Zustimmung dafür gibt. Das findet jeder normal.

In Europa dagegen nicht. 378 Millionen Wahlberechtigte gibt es in den
27 Ländern, doch niemand hat sich bisher getraut, sie als Einheit zu
betrachten.

Zwar garantiert das Schengen-Abkommen Reisefreiheit, aber ein
Schengen-Abkommen für Wahlen gibt es nicht. Die sogenannte
Bürgerinitiative, die bei einer Million Unterschriften für ein Thema
dessen Behandlung in den EU-Gremien notwendig macht, durchbricht das
nationale Schema erstmals. Wenigstens diskutiert werden derzeit
gemeinsame Spitzenkandidaten der europäischen Parteien oder die
Direktwahl hoher Funktionsträger. Es bleibt trotzdem die berechtigte
Sorge, dass am Ende alles so organisiert wird, um den nationalen
Regierungen weiterhin das Sagen in der EU zu ermöglichen.
Machtpolitik vor Sachpolitik sozusagen.

In diesem Zusammenhang ist ein Satz des deutschen Bundespräsidenten
Joachim Gauck hervorzuheben. Er hat sich nicht gegen
Bürgerbeteiligung ausgesprochen, aber auch die repräsentative
Demokratie verteidigt: Was sollten denn Bürger selbst tun, um ihren
jeweiligen Abgeordneten über ihre Ansichten und Wünsche zu
informieren? Eine gute Frage, denn er holt die Eigenverantwortung der
Bürger hervor, ohne die rechtsstaatlichen Pfeiler in Frage zu
stellen.

Wer also über die EU schimpft, sollte sich erkundigen, wann einer der
EU-Abgeordneten (egal welcher Partei) in seiner Nähe zur Verfügung
steht oder wie sie sonst zu erreichen sind. Hingehen und mitmachen,
trotz mancher Korruptionsgeschichten und Blödheiten. Um das geht's
auch bei der Zukunft Europas.

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