"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Spenden-Striptease"

Wien (OTS) - Wie sie sich gewunden haben; und wie lange. Was sie
nicht alles ins Treffen geführt haben, warum das problematisch sei.
Erst jetzt, da es wegen der Korruptionsaffären und des Wählerfrusts
nicht mehr anders geht, regeln Rote und Schwarze die
Parteienfinanzierung neu. Noch immer wird gefeilscht und taktiert. Zu
tief sollen die Bürger ja auch künftig nicht in die jeweilige
Parteikasse blicken. Salzburg und Vorarlberg sind ihren Bundesbrüdern
zuvorgekommen: mit Transparenz-Paketen, die den Namen verdienen.
In Salzburg etwa werden Spenden ab 500 Euro dem Rechnungshof
offengelegt und via Internet publiziert. Jeder weiß damit, wer wem
gibt - und kann sich einen Reim darauf machen, weshalb. Auch
Vorfeldorganisationen sind erfasst, vom roten ARBÖ bis zum schwarzen
Wirtschaftsbund. Trickser haben zu zahlen: bis zum Dreifachen dessen,
was sie verschleiern wollten.
Bundespolitiker klagen immer wieder, wie reformunwillig die Länder
seien: Beharren und Blockieren sei dort quasi oberste
Politiker-Pflicht. Nun gehen Landesvertreter voran: mit einer
strengen, blitzsauberen Lösung. Diesen Spenden-Striptease sollen
ihnen die Regierungsparteien erst einmal nachmachen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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