M. Ehrenhauser zu PNR: "EU-Parlament konterkariert eigene Forderungen"

Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute mit 406 zu
226 Stimmen bei 33 Enthaltungen das Abkommen zwischen der
Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten
(PNR) angenommen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser verurteilt dieses Ergebnis: "Dieser massive Eingriff in
das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz ist nicht
gerechtfertigt. Mit der heutigen Entscheidung konterkariert das
EU-Parlament seine eigenen Forderungen" so Ehrenhauser in Anspielung
an die beiden PNR-Entschließungen, die mehrheitlich im Mai und
November 2010 vom Plenum angenommen wurden.

"Das Pull-Verfahren ist nach wie vor möglich, die Notwendigkeit
und Verhältnismäßigkeit von massenhafter Sammlung, Speicherung und
Transfer von Fluggastdaten wurde nicht ausreichend dargelegt,
Profiling wird nicht ausgeschlossen und auch der Zweck für die
Weitergabe der Daten ist nicht eindeutig spezifiziert," so
Ehrenhauser über den eklatanten Widerspruch zwischen Forderungen und
Resultat.

In Hinblick auf die ständige Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen
wiederholt Ehrenhauser seine Forderung nach einer Evaluierung der
bestehenden Sicherheitsgesetze. "Ständig werden neue Maßnahmen
verabschiedet, die den Rechtsstaat immer weiter aushöhlen, ohne deren
Notwendigkeit zu belegen. Damit muss Schluss sein."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Alexander Sander
Tel.: +43 699 15054816
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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