M. Ehrenhauser zu PNR: "EU-Parlament konterkariert eigene Forderungen"

Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) angenommen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser verurteilt dieses Ergebnis: "Dieser massive Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz ist nicht gerechtfertigt. Mit der heutigen Entscheidung konterkariert das EU-Parlament seine eigenen Forderungen" so Ehrenhauser in Anspielung an die beiden PNR-Entschließungen, die mehrheitlich im Mai und November 2010 vom Plenum angenommen wurden.

"Das Pull-Verfahren ist nach wie vor möglich, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von massenhafter Sammlung, Speicherung und Transfer von Fluggastdaten wurde nicht ausreichend dargelegt, Profiling wird nicht ausgeschlossen und auch der Zweck für die Weitergabe der Daten ist nicht eindeutig spezifiziert," so Ehrenhauser über den eklatanten Widerspruch zwischen Forderungen und Resultat.

In Hinblick auf die ständige Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wiederholt Ehrenhauser seine Forderung nach einer Evaluierung der bestehenden Sicherheitsgesetze. "Ständig werden neue Maßnahmen verabschiedet, die den Rechtsstaat immer weiter aushöhlen, ohne deren Notwendigkeit zu belegen. Damit muss Schluss sein."

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