"BUWOG-Komplex": WKStA regt Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bei der Generalprokuratur an

Wien (OTS) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat zu zwei Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien zum "BUWOG-Komplex" bei der Generalprokuratur die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof angeregt. Beide Beschlüsse verletzen nach Rechtsauffassung der WKStA insofern das Gesetz, als die bei Wirtschaftsprüfern durchgeführten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen durch das Gericht pauschal (ohne Bezugnahme auf konkret sichergestellte Beweismittel) aufgehoben und für unzulässig erklärt wurden.

Berufsgeheimnisträger (z.B. Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer) sind berechtigt, im Strafverfahren die Aussage über das zu verweigern, was ihnen in dieser Eigenschaft (meist durch ihre Mandanten) bekannt geworden ist. Zum Schutz des Klienten vor Selbstbelastung ist auch die Umgehung dieses "Anwaltsgeheimnisses" (etwa durch Hausdurchsuchungen und Sicherstellung von Beweismaterial) grundsätzlich unzulässig.

Eine solche unzulässige Sicherstellung infolge Umgehung des Aussageverweigerungsrechtes eines Berufsgeheimnisträgers liegt jedoch nur bei Informationen (z.B. Mitteilungen des Klienten an den Parteienvertreter, Notizen zu gemeinsamen Besprechungen etc) an den Berufsgeheimnisträger vor. Andere Gegenstände, wie etwa Schriftstücke die keine Information des Berufsgeheimnisträgers darstellen oder bereits vor Übergabe an den Parteienvertreter bestanden haben (etwa Buchhaltungsunterlagen) unterliegen dem Umgehungsverbot jedoch nicht. Insbesondere können sie (wie etwa auch eine Tatwaffe) nicht durch Übergabe an den Berufsgeheimnisträger vor ihrer Verwertung im Ermittlungsverfahren "immunisiert" und den staatsanwaltschaftlichen Erhebungen entzogen werden. Das gilt auch dann, wenn gegen den Berufsgeheimnisträger selbst kein dringender Verdacht einer Straftat besteht.

Die sichergestellten Beweismittel sind somit einer "Sichtung" zu unterziehen. Einem solchen Beweisverbot unterliegende Unterlagen sind dem Berufsgeheimnisträger auszufolgen, andere Beweismittel jedoch der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Ein solches Vorgehen hat die WKStA auch bereits beim Landesgericht für Strafsachen Wien beantragt.

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