Fußi/Reimon: Prüfen Möglichkeit der Verfassungsklage gegen Schweiz-Abkommen

Wien (OTS) - Rudolf Fußi und Michel Reimon, Mitiniatoren des
Volksbegehrens "Steuergerechtigkeit jetzt!" lassen die Möglichkeit
einer Verfassungsklage durch einzelne ehrliche SteuerzahlerInnen
prüfen. Fekters Abkommen, das nur dem Schutz von kriminellen
SteuerhinterzieherInnen dient, solte von SteuerzahlerInnen zu Fall
gebracht werden!"

Michel Reimon hat "keinen Zweifel daran, dass das Abkommen klar
verfassungswidrig" sei. Reimon: "Fekter ist als Beschützerin der
SteuerhinterzieherInnen längst rücktrittsreif. Wer von
Steuergerechtigkeit spricht und das Beschützen von Kriminellen damit
meint, der ist für keine Funktion in dieser Republik tragbar."

Skeptisch zeigt sich Rudolf Fußi was das Vorgehen des BZÖ
betrifft: "Grundsätzlich ist eine Verfassungsklage der Opposition zu
begrüssen, mir fehlt bei BZÖ und FPÖ nur die Ernsthaftigkeit. FPÖ und
BZÖ tun bis jetzt alles um Super-Reiche, Banken und Abzocker in
Österreich zu schützen, daher muss man sich die Frage stellen wie
ernsthaft das Engagement dieser Herrschaften ist."

Rückfragehinweis:
Volksbegehren "Steuergerechtigkeit Jetzt!"
Tel.: +43 699 153 24 80 1
mailto:presse@hermitdemzaster.at

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