Agenda Asyl: Menschen nach Tschetschenien abschieben bedeutet, die Menschenrechte zu missachten

Wien (OTS) - Angesichts der drohenden ersten Abschiebung
mindestens einer tschetschenischen Familie von Österreich nach
Tschetschenien beurteilten heute Vormittag Menschenrechts-ExpertInnen
und Kenner der Situation in der russischen Föderation die aktuelle
Lage in Tschetschenien.

Susanne Scholl, langjährige ORF Korrespondentin in Russland ist
sich sicher: "Tschetschenen verlassen ihr Land nicht leicht und nicht
leichtfertig. Die, die heute in Österreich leben, sind dazu
gezwungen, weil sie zuhause in Lebensgefahr sind. Wer nicht zum Clan
des Herrn Kadyrow gehört oder wer vielleicht gar mit seinen Gegnern
zusammengearbeitet hat, riskiert den Tod, wenn er zurückkehrt."
Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich
bezeichnete das gegenwärtige politische Klima in Tschetschenien als
"Friedhofsruhe", was bedeute, dass die Menscherechtssituation
keinesfalls zwangsweise Rückführungen von Tschetschen erlaubt.
"Gründe dafür liegen vor allem in der systematischen Bedrohung von
Rückkehrenden und ihren Angehörigen," so Patzelt. Außerdem herrsche
in Tschetschenien bisher "Straflosigkeit für die Täter bisheriger
Menschenrechtsverletzungen und der völlige Unwille zur Aufklärung
dieser Verbrechen".

Neuerdings fördere Präsident Kadyrow ausdrücklich
menschenrechtsverletzende Entwicklungen auf Grundlage
fundamentalistischer islamistischer Tendenzen und Verhaltensweisen.
"Präsident Kadyrow begrüßte kürzlich ausdrücklich das Beschießen von
unverschleierten Frauen mit Paintball-Waffen in der Öffentlichkeit,"
kritisiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich die
aktuellen Entwicklungen.

Rechtsanwältin und Vorsitzende von SOS Mitmensch, Nadja Lorenz,
schilderte mehrere Fälle von tschetschenischen AsylwerberInnen in
Österreich, die sie rechtlich im Asylverfahren vertritt, und betonte
ebenfalls, dass das allgemeine Klima der Straflosigkeit und
Rechtlosigkeit in Tschetschenien Rückführungen völlig unmöglich
mache. "In beiden Asylinstanzen in Österreich werden die Fluchtgründe
verharmlost und die Menschen selbst als unglaubwürdig hingestellt",
so Lorenz.

"Das bedeutet, dass Österreich, und auch andere europäische Länder
ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Den Menschen ihre Geschichten
nicht zu glauben, ist der einzige Weg, der negative Asylbescheide für
Menschen aus Tschetschenien ermöglicht, denn wenn man ihnen glauben
würde, müsste jeder von diesen Menschen Asyl bekommen," betont
Lorenz.

Professor Hans-Georg Heinrich, emeritierter Professor für
Politikwissenschaft der Universität Wien und Russland-Experte zeigte
auf, dass in Tschetschenien unter Kadyrow ein Klima von ständiger
Angst herrscht. "Tschetschenien ist bekanntlich ein Teil der
russischen Föderation, wo sich im Allgemeinen die Menschenrechtslage
verschlechtert hat. Es ist aber insofern ein besonderer Teil der
Föderation, als Präsident Kadyrov als Gegenleistung für die
Befriedung völlig freie Hand bekommen hat," betont Heinrich.

Die offenen Kampfhandlungen des Bürgerkrieges seien im
Wesentlichen vorbei, aber "das Regime herrscht weiter mit Hilfe von
Unterdrückung, Angst und Korruption," so Heinrich.

"Bei einer Festlegung, ob ein Asylgrund besteht oder nicht, wäre
es fatal, sich auf die offizielle Darstellung oder gar auf
Versicherungen des Tschetschenischen Präsidenten zu verlassen",
unterstreicht Heinrich. Dazu komme, dass Kadyrow bekanntlich vom
Wiener Verfassungsschutzamt unterstellt wird, Drahtzieher eines
politischen Mordes gewesen zu sein.

Wenn sich das BMI entgegen des Verbotes für ein Refoulement
entschließt, "steht der Vorwurf im Raum, das BM.I hätte mögliche
Verbrechen an den Betroffenen billigend in Kauf genommen", fasste
Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich, die
Statements zusammen. "Denn es genügt im Falle einer massenweisen
Abschiebung, dass ein einziger Abgeschobener unschuldig verfolgt,
eventuell sogar ermordet wird."

"Sich nur darauf zu verlassen, dass man Verfolgung schwer
nachweisen wird können, ist zu wenig," betonen die ExpertInnen
unisono.

Im Netzwerk Agenda Asyl haben sich folgende Organisationen
zusammengeschlossen: Asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus,
SOS-Mitmensch und Volkshilfe

Rückfragehinweis:
Roberta Rastl, Diakonie Österreich
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: (+43) 1 409 80 01-14, Mobil: (+43) 664 314 93 95
E-Mail: [email protected]. Web: www.diakonie.at

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