Demokratie-Reform 1 - Spindelegger: Frischer Wind für die österreichische Demokratie

Vorzugsstimmen aufwerten – Direkte Demokratie ausbauen – Offenbarungseid von anderen Parteien gefordert

Wien, 18. April 2012 (ÖVP-PD) "Es braucht frischen Wind für die österreichische Demokratie", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei der heutigen Pressekonferenz zum Thema "Demokratie-Reform". "Man muss kein Schuster sein, um zu spüren, dass der Schuh drückt: Die Politik hat heute den Ruf abgehoben, korruptionsanfällig und nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein. Das sind unangenehme Botschaften, die nach Antworten verlangen", betont der ÖVP-Parteiobmann. Mit den Vorschlägen der Jungen ÖVP für mehr Demokratie soll der Bevölkerung ein Angebot gemacht werden. "Wir haben uns entschlossen, die vorliegenden Vorschläge Stück für Stück aufzugreifen und umzusetzen", erklärt Spindelegger. ****

Der Vizekanzler hebt unter anderenm den Vorschlag einer Steuergeldwidmung hervor. Über zehn Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer soll es künftig das Recht geben, mitzuentscheiden:
"Jeder Bürger, der Steuern zahlt, soll auch wissen, wofür diese verwendet werden und in weiterer Folge ein Mitspracherecht erhalten." Für überlegenswert hält Spindelegger auch, dass Volksbegehren bei einer Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigen künftig verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen.

Vorzugsstimmen sollen künftig aufgewertet werden, so Spindelegger: "Spätestens seit der Gemeinderatswahl in Innsbruck wissen wir, dass das Vorzugsstimmen-Modell ein Schwerpunkt für die Zukunft ist. Die Bürger wollen das Vertrauen in eine Person mit ihrer Vorzugsstimme manifestieren. Ich möchte diesen Vorschlag in unsere Wahlgesetze einbringen und somit der persönlichen Stimme einen anderen Stellenwert verleihen."

Der ÖVP-Parteiobmann sieht die bisherigen Möglichkeiten der direkten Demokratie in Österreich als nicht ausreichend an. "Die Bürger müssen das Recht bekommen, etwas zu gestalten", so Spindelegger, der Veränderungsprozesse in Gang setzen will: "In der Bevölkerung schlummert großes Ideenpotential, das wir auf diese Art besser nutzen wollen."

Das Internet eröffne außerdem die Chance, Bürger zu erreichen. "Wir wollen die Bürger dafür gewinnen, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und Initiative zu ergreifen. Die elektronische Unterstützung von Volksabstimmungen, Volksbegehren und Bürgerinitiativen soll künftig auf andere Beine gestellt werden", betont Spindelegger, der abschließend klarstellt:
"Alle Parteien haben sich stets für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Ich fordere einen Offenbarungseid, damit wir sicher sind, dass nicht nur angekündigt wird, sondern auch Bereitschaft besteht, einer Gesetzesinitiative zuzustimmen und sich an der Umsetzung zu beteiligen."

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