Demokratie-Reform 1 - Spindelegger: Frischer Wind für die österreichische Demokratie

Wien, 18. April 2012 (ÖVP-PD) "Es braucht frischen Wind für die
österreichische Demokratie", betont ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger bei der heutigen Pressekonferenz
zum Thema "Demokratie-Reform". "Man muss kein Schuster sein, um zu
spüren, dass der Schuh drückt: Die Politik hat heute den Ruf
abgehoben, korruptionsanfällig und nicht mehr auf der Höhe der Zeit
zu sein. Das sind unangenehme Botschaften, die nach Antworten
verlangen", betont der ÖVP-Parteiobmann. Mit den Vorschlägen der
Jungen ÖVP für mehr Demokratie soll der Bevölkerung ein Angebot
gemacht werden. "Wir haben uns entschlossen, die vorliegenden
Vorschläge Stück für Stück aufzugreifen und umzusetzen", erklärt
Spindelegger. ****

Der Vizekanzler hebt unter anderenm den Vorschlag einer
Steuergeldwidmung hervor. Über zehn Prozent der Lohn- und
Einkommenssteuer soll es künftig das Recht geben, mitzuentscheiden:
"Jeder Bürger, der Steuern zahlt, soll auch wissen, wofür diese
verwendet werden und in weiterer Folge ein Mitspracherecht
erhalten." Für überlegenswert hält Spindelegger auch, dass
Volksbegehren bei einer Beteiligung von zehn Prozent der
Wahlberechtigen künftig verpflichtend zu einer Volksabstimmung
führen.

Vorzugsstimmen sollen künftig aufgewertet werden, so
Spindelegger: "Spätestens seit der Gemeinderatswahl in Innsbruck
wissen wir, dass das Vorzugsstimmen-Modell ein Schwerpunkt für die
Zukunft ist. Die Bürger wollen das Vertrauen in eine Person mit
ihrer Vorzugsstimme manifestieren. Ich möchte diesen Vorschlag in
unsere Wahlgesetze einbringen und somit der persönlichen Stimme
einen anderen Stellenwert verleihen."

Der ÖVP-Parteiobmann sieht die bisherigen Möglichkeiten der
direkten Demokratie in Österreich als nicht ausreichend an. "Die
Bürger müssen das Recht bekommen, etwas zu gestalten", so
Spindelegger, der Veränderungsprozesse in Gang setzen will: "In der
Bevölkerung schlummert großes Ideenpotential, das wir auf diese Art
besser nutzen wollen."

Das Internet eröffne außerdem die Chance, Bürger zu erreichen.
"Wir wollen die Bürger dafür gewinnen, sich an
Entscheidungsprozessen zu beteiligen und Initiative zu ergreifen.
Die elektronische Unterstützung von Volksabstimmungen,
Volksbegehren und Bürgerinitiativen soll künftig auf andere Beine
gestellt werden", betont Spindelegger, der abschließend klarstellt:
"Alle Parteien haben sich stets für mehr direkte Demokratie
ausgesprochen. Ich fordere einen Offenbarungseid, damit wir sicher
sind, dass nicht nur angekündigt wird, sondern auch Bereitschaft
besteht, einer Gesetzesinitiative zuzustimmen und sich an der
Umsetzung zu beteiligen."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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