Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz im Oö. Landtag: SPÖ fordert Nachbesserung bei Pflegefreistellung

Linz (OTS) - Um das Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz zu einem
großen Wurf in Sachen Gleichbehandlung zu machen, wird die SPÖ in der
morgigen Landtagssitzung noch notwendige Abänderungs- und
Zusatzanträge einbringen. Familiensprecherin Petra Müllner betont
dazu: "Im Gesetzesentwurf sind rechtlich problematische Passagen zur
Familienhospiz- und Pflegefreistellung enthalten, die wir noch
korrigieren wollen. Ich appelliere daher auch an Landeshauptmann
Pühringer und die ÖVP, diese menschlichen Verbesserungen mitzutragen,
um so eine gute, nachhaltige Gesetzeslösung im Einvernehmen mit den
Betroffenen zustande zu bringen."

Im Zuge der Erstellung des Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG)
wurde das Oö. Landesrecht durchforstet und eine Vielzahl von
gesetzlichen Verbesserungen vorgenommen. Die Bandbreite der
abzuändernden Gesetze reicht vom Landesbeamtengesetz bis zum
Campingplatzgesetz - in jeweils unterschiedlicher Tragweite.

Leider ist jedoch, aufgrund des Widerstands von ÖVP/FPÖ, im
vorliegenden Gesetzesentwurf noch eine Benachteiligung bei der
Familienhospiz- bzw. Pflegefreistellung enthalten: Die Eingetragene
Partnerin bzw. der Eingetragene Partner hat demnach nur dann für
Kinder der Partnerin bzw. des Partners Anspruch auf Familienhospiz-
bzw. Pflegefreistellung, wenn der andere leibliche Elternteil nicht
"zur Verfügung steht". "Nicht zur Verfügung stehen" ist laut den
Erläuternden Bemerkungen zum Gesetz beispielsweise bei Erkrankung,
Auslandsaufenthalt oder Haftstrafe erfüllt - die SPÖ wird daher
beantragen, dass auch das Kriterium der fehlenden Obsorgeberechtigung
als "Nicht zur Verfügung stehen" gilt. "Wenn ein Elternteil keine
Obsorgeberechtigung und gar keine Beziehung zum Kind hat, dann kommt
dieser auch nicht für die Pflege des kranken Kindes in Frage", stellt
Müllner fest.

"Die Schlechterstellung von Eingetragenen PartnerInnen bei
Familienhospiz- und Pflegefreistellung ist ein schwarzer Fleck in
einem sonst sehr positiven Gesetz", betont die
SPÖ-Familiensprecherin.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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