- 17.04.2012, 17:00:35
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"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Kampf um Milliarden"
EU-Budgetverhandlungen sind für Politiker die Chance, etwas für Bürger zu tun.
Wien (OTS) - Auch wenn sich in Brüssel derzeit wegen der
französischen Präsidentenwahl wenig bewegt, Schlafen ist deswegen
nicht angesagt. Das Budget der EU 2014 bis 2020 in Höhe
von 1025 Milliarden Euro wird verhandelt. Österreich will die Mittel
einfrieren, alle müssen sparen, heißt es.
Für die Zukunft, für den internationalen Wettkampf um Standort und
Output ist Sparen als einzige Strategie zu wenig: Bitte, wo sind die
kreativen Vorschläge und Forderungen für Wachstumsprojekte, für junge
Menschen, für IT, Forschung und Innovationen? Wo sind die Ideen für
das materielle und ideelle Überleben der EU?
Gefordert sind aber nicht nur Regierungschefs und Minister. Auch
die EU-Kommission als der große Thinktank Europas muss den
EU-Haushalt so reformieren und gestalten, dass er für Bürger
verständlich wird. Verschiedene Fördertöpfe existieren für eine
Sache, Agrar-, Regional-, Wettbewerbs- und Industriepolitik werden
getrennt gesehen und behandelt, Struktur und Terminologie gleichen
einer Geheimwissenschaft. Wenn Regierungen und Kommission aber
wollen, dass die Menschen die Europäische Union und ihre Politik
verstehen, müssen sie auch zu den Menschen gehen.
Rückfragehinweis:
KURIER, Europaredaktion
Tel.: (01) 52 100/2752
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