ÖVP LPO Martinz: ÖVP Sanierungskurs hat sich bestätigt, FPK Finanzreferent Dobernig schmückt sich üppig mit schwarzen Federn.

JVP Demokratiepaket soll auch in Kärnten umgesetzt werden. Direktwahl von Landtagsabgeordneten denkbar.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Die Prognosen und Berechnungen des ÖVP Sanierungskurses haben sich zu mehr als 100 Prozent bestätigt", kommentiert ÖVP Obmann Josef Martinz den Kärntner Rechnungsabschluss für 2011. Die Netto-Neuverschuldung von 129 Mio. Euro liege rund 100 Mio. Euro unter dem Voranschlag. "Das kam nur auf Grund des Drucks der ÖVP zustande, die mit Konsequenz den Sanierungskurs umsetzte. Es sei überflüssig, dass sich Landesfinanzreferent Harald Dobernig von der FPK jetzt üppig mit schwarzen Federn schmückt", so Martinz. Der ÖVP Chef erinnert daran, dass er im Herbst mit Nachdruck verlangt habe, die Netto Neuverschuldung um weitere 20 Mio. Euro zu drücken, was dann auch gelang. "Wie ursprünglich von der ÖVP angepeilt könnte ein Null-Defizit doch schon 2014 erreicht werden. Wir sollten dafür bereits heuer die Neuverschuldung auf die 100 Mio. Marke reduzieren", so Martinz. Der Reformkurs werde mit dem bevorstehenden Budgetkonvent fortgesetzt. Einsparpotentiale sieht Martinz weiterhin im Personal-Bereich, bei der Konzentration der Landesgesellschaften und in der KABEG. "Klares Ziel der ÖVP ist es, alle Minderausgaben und Mehreinnahmen für den raschen Schulden-Abbau einzusetzen und nicht mehr für lockere Geldverteilungen zur Verfügung zu stellen.
Dass SPÖ Vorsitzender Peter Kaiser den rascheren Schuldenabbau offenbar schwer verkraftet ist nachvollziehbar", sagt Martinz. Die SPÖ war über Jahre Schuldenverursacher, Peter Kaiser wiederum habe sich geweigert den Sanierungskurs in Kärnten mitzutragen. Dessen spöttische Bewertung des Rechnungsabschlusses sei daher völlig überflüssig", so der ÖVP Obmann.
Martinz will auch Teile des JVP Demokratiepaketes, soweit möglich, in Kärnten umsetzen. Kärntens JVP Obmann Sebastian Schuschnig nannte in diesem Zusammenhang eine mögliche Direktwahl von Landtagsabgeordneten, die Senkung der 15 000 Unterschriften Hürde für Volksbegehren sowie eine Automatik für Volksabstimmungen ab einem gewissen Votum der Bevölkerung. Außerdem sei die Offenlegung sämtlicher, gesetzlich nicht geregelter Subventionen Verpflichtung, sagt Schuschnig. ÖVP Obmann Martinz erinnerte an das VP-Demokratiepaket, das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollte. Es umfasst unter anderem die Abschaffung der Proporzregierung, die Stärkung der Oppositionsrechte, die Verkleinerung der Landesregierung sowie eine Aufgaben-Reform für die Bezirkshauptmannschaften.
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