ÖVP LPO Martinz: ÖVP Sanierungskurs hat sich bestätigt, FPK Finanzreferent Dobernig schmückt sich üppig mit schwarzen Federn.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Die Prognosen und Berechnungen des ÖVP
Sanierungskurses haben sich zu mehr als 100 Prozent bestätigt",
kommentiert ÖVP Obmann Josef Martinz den Kärntner Rechnungsabschluss
für 2011. Die Netto-Neuverschuldung von 129 Mio. Euro liege rund 100
Mio. Euro unter dem Voranschlag. "Das kam nur auf Grund des Drucks
der ÖVP zustande, die mit Konsequenz den Sanierungskurs umsetzte. Es
sei überflüssig, dass sich Landesfinanzreferent Harald Dobernig von
der FPK jetzt üppig mit schwarzen Federn schmückt", so Martinz. Der
ÖVP Chef erinnert daran, dass er im Herbst mit Nachdruck verlangt
habe, die Netto Neuverschuldung um weitere 20 Mio. Euro zu drücken,
was dann auch gelang. "Wie ursprünglich von der ÖVP angepeilt könnte
ein Null-Defizit doch schon 2014 erreicht werden. Wir sollten dafür
bereits heuer die Neuverschuldung auf die 100 Mio. Marke reduzieren",
so Martinz. Der Reformkurs werde mit dem bevorstehenden Budgetkonvent
fortgesetzt. Einsparpotentiale sieht Martinz weiterhin im
Personal-Bereich, bei der Konzentration der Landesgesellschaften und
in der KABEG. "Klares Ziel der ÖVP ist es, alle Minderausgaben und
Mehreinnahmen für den raschen Schulden-Abbau einzusetzen und nicht
mehr für lockere Geldverteilungen zur Verfügung zu stellen.
Dass SPÖ Vorsitzender Peter Kaiser den rascheren Schuldenabbau
offenbar schwer verkraftet ist nachvollziehbar", sagt Martinz. Die
SPÖ war über Jahre Schuldenverursacher, Peter Kaiser wiederum habe
sich geweigert den Sanierungskurs in Kärnten mitzutragen. Dessen
spöttische Bewertung des Rechnungsabschlusses sei daher völlig
überflüssig", so der ÖVP Obmann.
Martinz will auch Teile des JVP Demokratiepaketes, soweit möglich, in
Kärnten umsetzen. Kärntens JVP Obmann Sebastian Schuschnig nannte in
diesem Zusammenhang eine mögliche Direktwahl von
Landtagsabgeordneten, die Senkung der 15 000 Unterschriften Hürde für
Volksbegehren sowie eine Automatik für Volksabstimmungen ab einem
gewissen Votum der Bevölkerung. Außerdem sei die Offenlegung
sämtlicher, gesetzlich nicht geregelter Subventionen Verpflichtung,
sagt Schuschnig. ÖVP Obmann Martinz erinnerte an das
VP-Demokratiepaket, das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt
werden sollte. Es umfasst unter anderem die Abschaffung der
Proporzregierung, die Stärkung der Oppositionsrechte, die
Verkleinerung der Landesregierung sowie eine Aufgaben-Reform für die
Bezirkshauptmannschaften.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
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