"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die "Grande Nation" steht gar nicht gut da" (Von Johannes Kübeck)

Graz (OTS) - Natürlich sind Wahlkämpfe nicht dazu geeignet, dass
Politiker anstehende Probleme konkret ansprechen und Selbstkritik
über das von ihnen Versäumte üben. Doch die Verdrängung der
Wirklichkeit, wie sie derzeit von allen Wahlkämpfern Frankreichs
praktiziert wird, hat tatsächlich eine eigene Qualität.

Die selbst ernannte "Grande Nation" steht nämlich gar nicht gut da.
Das Wachstum lahmt, die Schulden steigen, die Jugendarbeitslosigkeit
erklimmt erschreckende Höhen, die Bürokratie blüht, der Sozialstaat
ufert aus und in der Banlieue um die Städte wuchert eine gefährliche
Melange missglückter Integration, die Millionen Franzosen mit
Migrationshintergrund von einer gedeihlichen Zukunft fernhält.

Von all dem erzählt Nicolas Sarkozy im Wahlkampf so wenig, wie seine
neun Herausforderer es tun. Vergessen ist, dass Frankreich wegen
seines Defizits und seiner Schulden von den Rating-Agenturen bereits
herabgestuft wurde, ignoriert wird, dass das Land eine große
gemeinsame Kraftanstrengung bräuchte. Zu lange haben die Politiker
jeder Couleur dem Volk eine heile Welt á la francaise vorgegaukelt,
in der andere Regeln gelten als jenseits der Grenzen und der Ozeane.

Nur 31 Prozent der Franzosen sehen deshalb nach einer weltweit
durchgeführten Meinungsumfrage Vorzüge im System der freien
Marktwirtschaft. Bei den Deutschen sind es fast 70 Prozent. So tief
verwurzelt ist der in vielen Jahren herangezüchtete Glaube an den
Staat und seine Wohltaten, dass die Staatsquote von 54 Prozent - die
höchste der freien Welt - in der Regel nicht als drückende Last
empfunden wird. In diesem Klima kann der sozialistische Wahlkämpfer
Francois Hollande einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent versprechen,
ohne dass er auf wahrnehmbaren Widerstand trifft.

Während die Wahlen in Großbritannien, Irland, Spanien und Portugal
gezeigt haben, dass die Wähler es durchaus honorieren, wenn ihnen die
Politiker in der Krise reinen Wein einschenken, scheint kein
Wahlkämpfer in Frankreich dazu bereit zu sein. Der Stimmenfang wird
von ganz rechts bis ganz links dominiert von den Schalmeienklängen
des Populismus und der unhaltbaren Versprechungen.

Doch spätestens am Tag, nachdem der neue Staatspräsident Frankreichs
gewählt sein wird, muss er den Reformstau zu beseitigen beginnen.
Dabei ist zu befürchten, dass das Erwachen für die von den Parolen
des Wahlkampfes eingelullten Franzosen ein ziemlich böses sein
wird.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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