"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die "Grande Nation" steht gar nicht gut da" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 16.4.2012

Graz (OTS) - Natürlich sind Wahlkämpfe nicht dazu geeignet, dass Politiker anstehende Probleme konkret ansprechen und Selbstkritik über das von ihnen Versäumte üben. Doch die Verdrängung der Wirklichkeit, wie sie derzeit von allen Wahlkämpfern Frankreichs praktiziert wird, hat tatsächlich eine eigene Qualität.

Die selbst ernannte "Grande Nation" steht nämlich gar nicht gut da. Das Wachstum lahmt, die Schulden steigen, die Jugendarbeitslosigkeit erklimmt erschreckende Höhen, die Bürokratie blüht, der Sozialstaat ufert aus und in der Banlieue um die Städte wuchert eine gefährliche Melange missglückter Integration, die Millionen Franzosen mit Migrationshintergrund von einer gedeihlichen Zukunft fernhält.

Von all dem erzählt Nicolas Sarkozy im Wahlkampf so wenig, wie seine neun Herausforderer es tun. Vergessen ist, dass Frankreich wegen seines Defizits und seiner Schulden von den Rating-Agenturen bereits herabgestuft wurde, ignoriert wird, dass das Land eine große gemeinsame Kraftanstrengung bräuchte. Zu lange haben die Politiker jeder Couleur dem Volk eine heile Welt á la francaise vorgegaukelt, in der andere Regeln gelten als jenseits der Grenzen und der Ozeane.

Nur 31 Prozent der Franzosen sehen deshalb nach einer weltweit durchgeführten Meinungsumfrage Vorzüge im System der freien Marktwirtschaft. Bei den Deutschen sind es fast 70 Prozent. So tief verwurzelt ist der in vielen Jahren herangezüchtete Glaube an den Staat und seine Wohltaten, dass die Staatsquote von 54 Prozent - die höchste der freien Welt - in der Regel nicht als drückende Last empfunden wird. In diesem Klima kann der sozialistische Wahlkämpfer Francois Hollande einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent versprechen, ohne dass er auf wahrnehmbaren Widerstand trifft.

Während die Wahlen in Großbritannien, Irland, Spanien und Portugal gezeigt haben, dass die Wähler es durchaus honorieren, wenn ihnen die Politiker in der Krise reinen Wein einschenken, scheint kein Wahlkämpfer in Frankreich dazu bereit zu sein. Der Stimmenfang wird von ganz rechts bis ganz links dominiert von den Schalmeienklängen des Populismus und der unhaltbaren Versprechungen.

Doch spätestens am Tag, nachdem der neue Staatspräsident Frankreichs gewählt sein wird, muss er den Reformstau zu beseitigen beginnen. Dabei ist zu befürchten, dass das Erwachen für die von den Parolen des Wahlkampfes eingelullten Franzosen ein ziemlich böses sein wird.****

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