MEL-Verfahren: Staatsanwaltschaft versucht Kritiker des fehlgeleiteten Verfahrens mundtot zu machen

Wien (OTS) -

  • Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Ermittlungen gegen meine Person wegen Rufschädigung sind offensichtlicher Versuch, mich mundtot zu machen."
  • "OLG Wien kritisierte bereits 'massive' Rechtsverletzungen des zuständigen Staatsanwalts - einzige Reaktion des Justizministeriums darauf ist eine Weisung, Ermittlungen gegen die Opfer der Rechtsverletzungen einzuleiten."
  • Während relevante Institutionen längst die Rechtsansicht der Meinl Bank bestätigen, führt ein Staatsanwalt - nunmehr offensichtlich mit Deckung des Justizministeriums - das Verfahren auf Basis von falschen Zeugenaussagen, erfundenen Polizeiberichten und gefälschten Dokumenten weiter.

Laut der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" führt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt auf Anordnung des Justizministeriums Ermittlungen gegen den Vorstand der Meinl Bank, Peter Weinzierl, wegen übler Nachrede gegenüber Staatsanwalt Markus Fussenegger. Peter Weinzierl kritisiert dies scharf: "Ich wurde bisher nicht über die Ermittlungen gegen mich in Kenntnis gesetzt und es entspricht der typischen Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in dieser Causa, dass ich davon über die Medien erfahren musste. Das Verfahren ist seit der unrechtmäßigen U-Haft gegen Julius Meinl vor drei Jahren von einer unerträglichen Serie von Rechtsbrüchen und Vorverurteilungen des zuständigen Staatsanwalts gekennzeichnet. Es wird mittlerweile nur mehr von nachweislich falschen Zeugenaussagen, nachweislich erfundenen Polizeiberichten, nachweislich gefälschten Dokumenten im Akt und einer nachweislich rechtswidrigen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien aufrecht erhalten. Ich habe in den letzten Monaten durch zahlreiche sachlich gefasste und gut dokumentierte Schreiben an die Oberstaatsanwaltschaft und die Frau Bundesminister für Justiz auf die Missstände aufmerksam gemacht. Die einzige Reaktion darauf war ein Schreiben des zuständigen Sektionschefs, dass ich die Frau Bundesministerin nicht belästigen solle, da dies einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht - und nunmehr diese Anzeige."

Grundrecht, auf Rechtstaatsbrüche aufmerksam zu machen

Weinzierl stellte überdies fest: "Es ist ein Grundrecht eines jeden Staatsbürgers, die Brüche fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien öffentlich aufzuzeigen - und nun soll berechtigte Kritik, anstatt sie ernst zu nehmen, ganz offensichtlich durch staatliche Repression unterbunden werden. Diese Ermittlungen sind ein offensichtlicher Versuch, mich mundtot zu machen und mich meiner verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte zu berauben. Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch völlig untragbar und verfolgt nur ein einziges Ziel - die Wahrheit soll unterdrückt und von den offensichtlichen Verfehlungen des zuständigen Staatsanwalts abgelenkt werden."

OLG Wien stellte Rechtsbruch im Verfahren fest

Vor kurzem stellte das Oberlandesgericht (OLG) Wien unmissverständlich fest, dass im MEL-Verfahren das Grundrecht auf ein zügiges Verfahren durch den zuständigen Staatsanwalt gebrochen worden ist. Das Gericht spricht hier wörtlich von einer "massiven Rechtsverletzung" durch einen Staatsanwalt. "Bis heute hat die Staatsanwaltschaft in keiner Weise auf diese Entscheidung des OLG Wien reagiert. Vielmehr werden drei Wochen später Ermittlungen gegen mich eingeleitet - dies bestätigt, dass der zuständige Staatsanwalt in der Causa MEL nach fast 5 Jahren keinerlei verwertbare Ermittlungsergebnisse hat. Aber statt diesem rechtswidrigen Treiben umgehend ein Ende zu setzen, zieht das Justizministerium es vor, das Fehlverhalten des Staatsanwaltes weiter zu decken und die Kontrolle durch das unabhängige Gericht zu ignorieren", so Weinzierl weiter.

Serie von Vorverurteilungen - von illegaler Hausdurchsuchung bis Verwendung gefälschter Unterlagen

Fakten belegen laut Weinzierl die wiederholten objektiv feststellbaren Brüche fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien und die vorverurteilende Vorgangsweise des zuständigen Staatsanwalts im MEL-Diskurs:

  • eine laut Univ. Prof. Heinz Mayer unrechtmäßige U-Haft gegen Julius Meinl,
  • eine absurd unverhältnismäßige Kaution von EUR 100 Mio,
  • eine tendenziöse Verwendung von Unterlagen in Gerichtsakten,
  • eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung in der Slowakei,
  • eine von einem Polizisten erfundene Zeugenaussage
  • der Versuch, einen renommierten Gutachter inhaltlich in eine - für die Beschuldigten - negative Richtung zu beeinflussen,
  • die Verwendung eines gefälschten Meinl-Schreibens in der Argumentation des Staatsanwalts
  • Die Führung eines Parallelaktes, um den Beschuldigten Einsicht in für sie wichtige Aktenteile vorzuenthalten.

Dazu Weinzierl: "Das von mir verwendete und nunmehr inkriminierte Zitat auf das sich die Ermittlungen wegen übler Nachrede offenbar berufen, bedeutet - wenn man im Duden nachsieht - blindwütig und ohne Maß und Besinnung. Auf Basis der vorgenannten und unzähliger anderer Vorkommnisse und Fakten wird es mir ein Leichtes sein, in einem objektiv geführten Verfahren nachzuweisen, dass die Vorgangsweise des zuständigen Staatsanwaltes genau diesen Kriterien entspricht und einen fortgesetzten Bruch der in der Strafprozessordnung normierten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Objektivität darstellt."

Relevante Institutionen pro Meinl Bank und contra Staatsanwalt

Weinzierl betont, dass die relevanten Institutionen entgegen den Unterstellungen des zuständigen Staatsanwalts die Rechtsansicht der Bank bestätigen:

  • Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.
  • Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie
  • der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.
  • Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.
  • In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL-Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Aktiengesetzes darstellten und daher rechtskonform waren. Am 7. Februar 2012 wurden die Untersuchungen hinsichtlich MEL endgültig eingestellt.
  • Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Peter Weinzierl: "Die Art und Weise, wie im MEL-Verfahren seitens des Staatsanwalts seit Jahren agiert wird, schadet dem Ansehen des gesamten österreichischen Rechtsstaates. In diesem Verfahren werden Tatsachen ignoriert und wiederholt die Grenzen des Rechtsstaates missbräuchlich ausgedehnt bzw. überschritten. Die unabhängige österreichische Justiz ist gefordert, endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen und - anstatt als demokratiepolitisch bedenkliches Ablenkungsmanöver Ermittlungen gegen meine Person einzuleiten - das Verfahren gegen Julius Meinl und die Meinl Bank endlich einzustellen."

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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