"Kleine Zeitung" Kommentar: "Freudloses Ja zum Spatz" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Pragmatismus pur: Warum sich der Steuerpakt mit der
Schweiz rechtfertigen lässt.

Ein Triumph höherer Gerechtigkeit ist das Steuerabkommen, das
zwischen der Schweiz und Österreich, den übel beleumundeten
Gralshütern des Bankgeheimnisses, unterfertigt wurde, bei Gott nicht.
Das ist Schotter-Propaganda der Finanzministerin.

Die Vereinbarung ist ein Sieg des Pragmatismus. Als solchen kann man
ihn gutheißen. Von höherer Gerechtigkeit könnte man nur dann
sprechen, wenn es in Europa endlich einen Informationsaustausch und
einen vernetzten Kampf gegen die Steuerflucht gäbe, wenn im konkreten
Fall die Schweiz ihre Banken nötigen würde, ausschließlich
versteuertes Weißgeld aus Österreich zuzulassen. Das ist ohne
Preisgabe der Anonymität, die die Schweiz gesetzlich absichert, nicht
machbar. Dem Finanzplatz zuliebe klemmen die Eidgenossen die Nase ab
und halten es mit den alten Römern: Geld ist geruchlos.

Österreich, das auch zu den verhaltensauffälligen Oasen in Sachen
Verschleierung der Geldverschieber zählt, hätte ohnedies kein
moralisches Anrecht auf ein herrisches Diktat gegenüber dem Nachbarn
gehabt. Die Taube auf dem Dach der Gerechtigkeit war somit außer
Reichweite. Also ergriff die Finanzministerin den Spatz.

Den muss man nicht schmähen. Er ist das Wappentier der Regierung.
Lieber ist ihr das Kleine in der Hand als das Kühne am Horizont.
Zudem kann Maria Fekter auf den deutschen Ex-Finanzminister Peer
Steinbrück verweisen: "Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von
nix". Dagegen ist mathematisch wenig einzuwenden. Das Abkommen
schafft Geld in den Staatssäckel und erhöht die Schwelle für
Steuerflüchtlinge.

Für jahrelang in der Schweiz geparktes Schwarzgeld sollen also die
Schweizer Banken eine Art Abschlagszahlung (15 bis 38 Prozent des
Fluchtkapitals) sowie künftig auf Zinserträge eine 25-prozentige
Ersatz-Steuer einheben und an Wien überweisen. Der Staat Österreich
reicht damit Steuersündern die Hand und ermöglicht ihnen eine
vergleichsweise kostengünstige und noch dazu anonyme Rückkehr in die
Legalität.

Das ist für all jene, die solidarisch ihre Steuerlast tragen oder
aber ihre Steuersünde in einem kompromisslosen Strafverfahren
sühnten, eine harte Toleranzprobe. Bestehen kann man sie wohl nur mit
der freudlosen Einsicht, dass der fortgesetzte Ist-Zustand das
größere Übel als der Ablasshandel wäre.

Dass dieser erst 2013 in Kraft tritt, ist ein Makel. Er lädt
läuterungsunwillige Kapital-Hummeln ein, mit den unversteuerten
Millionen nach Singapur oder auf die Cayman-Inseln weiterzufliegen.
Wie immer man den Pakt dreht und wendet: Ein Geschmäckle bleibt. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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