LH Pühringer muss Finanzierungszusage einhalten: Sonst droht der Summerauer Bahn das Abstellgleis

Linz (OTS) - "Die Menschen im Bezirk Freistadt wollen einen
konkreten Plan für die Vorfinanzierung von Landeshauptmann Pühringer
- wie er das auch im Wahlkampf 2009 zugesagt hat. Die Tatsache, dass
er seit 2009 aber nicht einmal dem Landtag ein konkretes Modell zur
Beschlussfassung vorgelegt hat, lässt befürchten, dass die Summerauer
Bahn einmal mehr aufs Abstellgleis geschickt wird. Wenn dann auch
noch Aussagen vom Landeshauptmann kommen, dass Verzögerungen nicht so
schlimm seien, dann ist das purer Hohn für alle Betroffenen",
argumentiert SPÖ-Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller. Das
Ausbauprojekt für die Summerauer Bahn ist von der ÖBB fertig
ausgearbeitet - es fehlt nur mehr die von LH Pühringer seit 2009
zugesicherte Vorfinanzierung.

Ob es nun am Stabilitätspakt liege, oder an den Verhandlungen mit dem
Bund oder der ÖBB sei für die Bevölkerung von sekundärem Interesse.
"Auch bei der S10 baut die ASFINAG und es geht etwas weiter - wenn
Pühringer ernsthaft hinter seinem Wahlversprechen steht, dann hat er
dafür zu sorgen, dass die Summerauer Bahn zeitgleich im Jahr 2015
fertig ausgebaut ist", stellt Affenzeller klar. Die SPÖ hat auch was
den Stabiltätspakt anbelangt, immer darauf hingewiesen, dass dieser
natürlich den Spielraum der Politik einschränkt. "Als Ausrede für das
Nichteinhalten von Wahlversprechen kann Pühringer den Stabilitätspakt
aber nicht heranziehen. Als Finanzreferent trägt er die Verantwortung
für die Finanzierung zugesagter Projekte - das wissen auch die
Menschen im Mühlviertel", so der SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Schon im Jahr 1990 forderte Oberösterreich den zweigleisigen Ausbau
der Summerauer Bahn. 2002 gelang immerhin die Aufnahme in den
damaligen Rahmenplan des Bundes. 2009 erfolgte eine
Finanzierungsvereinbarung, die aber nun, wie LH Pühringer meint,
nicht rechtsverbindlich sei, weil es sich um eine bloße politische
Absichtserklärung handle und weil diese Vereinbarung nicht im Landtag
beschlossen worden ist. "Der Landeshauptmann hat den Beschluss im
Landtag immer verzögert. Es ist daher jetzt die Frage zu stellen, ob
Pühringer an dem Projekt festhalten möchte und ob seine Zusage noch
etwas wert ist. Die Menschen werden sich das gut in Erinnerung
behalten, ebenso wie Pühringers Aussagen, dass Verzögerungen nicht so
schlimm seien", schließt Affenzeller. Der Grund warum die Summerauer
Bahn zumindest zeitgleich mit der S10 fertig gestellt werden soll,
ist äußerst sachlicher Natur: Um Verkehrsverlagerungen von der
Schiene auf die Straße zu verhindern.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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