LH Pühringer muss Finanzierungszusage einhalten: Sonst droht der Summerauer Bahn das Abstellgleis

Affenzeller: "Das Projekt ist baureif, jetzt muss die Finanzierung rasch aufgestellt werden!"

Linz (OTS) - "Die Menschen im Bezirk Freistadt wollen einen konkreten Plan für die Vorfinanzierung von Landeshauptmann Pühringer - wie er das auch im Wahlkampf 2009 zugesagt hat. Die Tatsache, dass er seit 2009 aber nicht einmal dem Landtag ein konkretes Modell zur Beschlussfassung vorgelegt hat, lässt befürchten, dass die Summerauer Bahn einmal mehr aufs Abstellgleis geschickt wird. Wenn dann auch noch Aussagen vom Landeshauptmann kommen, dass Verzögerungen nicht so schlimm seien, dann ist das purer Hohn für alle Betroffenen", argumentiert SPÖ-Landtagsabgeordneter Hans Affenzeller. Das Ausbauprojekt für die Summerauer Bahn ist von der ÖBB fertig ausgearbeitet - es fehlt nur mehr die von LH Pühringer seit 2009 zugesicherte Vorfinanzierung.

Ob es nun am Stabilitätspakt liege, oder an den Verhandlungen mit dem Bund oder der ÖBB sei für die Bevölkerung von sekundärem Interesse. "Auch bei der S10 baut die ASFINAG und es geht etwas weiter - wenn Pühringer ernsthaft hinter seinem Wahlversprechen steht, dann hat er dafür zu sorgen, dass die Summerauer Bahn zeitgleich im Jahr 2015 fertig ausgebaut ist", stellt Affenzeller klar. Die SPÖ hat auch was den Stabiltätspakt anbelangt, immer darauf hingewiesen, dass dieser natürlich den Spielraum der Politik einschränkt. "Als Ausrede für das Nichteinhalten von Wahlversprechen kann Pühringer den Stabilitätspakt aber nicht heranziehen. Als Finanzreferent trägt er die Verantwortung für die Finanzierung zugesagter Projekte - das wissen auch die Menschen im Mühlviertel", so der SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Schon im Jahr 1990 forderte Oberösterreich den zweigleisigen Ausbau der Summerauer Bahn. 2002 gelang immerhin die Aufnahme in den damaligen Rahmenplan des Bundes. 2009 erfolgte eine Finanzierungsvereinbarung, die aber nun, wie LH Pühringer meint, nicht rechtsverbindlich sei, weil es sich um eine bloße politische Absichtserklärung handle und weil diese Vereinbarung nicht im Landtag beschlossen worden ist. "Der Landeshauptmann hat den Beschluss im Landtag immer verzögert. Es ist daher jetzt die Frage zu stellen, ob Pühringer an dem Projekt festhalten möchte und ob seine Zusage noch etwas wert ist. Die Menschen werden sich das gut in Erinnerung behalten, ebenso wie Pühringers Aussagen, dass Verzögerungen nicht so schlimm seien", schließt Affenzeller. Der Grund warum die Summerauer Bahn zumindest zeitgleich mit der S10 fertig gestellt werden soll, ist äußerst sachlicher Natur: Um Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße zu verhindern.

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