WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ein guter Tag beginnt mit einem Abkommen... - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Ein guter Tag beginnt nicht unbedingt mit einem
sanierten Budget, aber immerhin ist auch ein Steuerabkommen mit der
Schweiz ein schöner Start, mag sich Maria Fekter denken. Die
legendäre Verkündung des vermeintlichen Nulldefizits von Karl-Heinz
Grasser stammt aus dem März 2001 und passt irgendwie wieder. Denn
dieses Abkommen lässt die budgetäre Enge nur kurzfristig vergessen
und auf frische Geldflüsse hoffen. Österreich will damit
österreichisches Geld, das in der Schweiz liegt, versteuern. Die
vereinbarte Abgeltungssteuer soll zwischen 15 und 38 Prozent liegen.
Wie will Finanzministerin Maria Fekter den Steuerzahlern erklären,
dass sie ein gutes Geschäft gemacht hat? Wenn wirklich ein
geschätzter Wert von 20 Milliarden österreichischer Euros in der
Schweiz liegen und Fekter mit Mehreinnahmen fürs Budget von einer
Milliarde Euro rechnet? Das geht sich rechnerisch nicht aus.
Andererseits kann man argumentieren: Die Ministerin rechnet
konservativ, und immerhin kommt ein Teil jenes vorbudgetierten Geldes
ins Haus, das das Sparpaket zum Erfolg machen soll. Das ist schön,
weil die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu vergessen
sind.

Aber zurück zum Steuerabkommen. In den Internetforen schwirrt es nur
so von Anschuldigungen. Hierzu ein paar versuchte Antworten: Nein,
das Abkommen stellt keinen Freibrief für Steuerbetrug über die
Schweiz für die letzten 20 Jahre aus. Alles, was mehr als zehn Jahre
zurückliegt, ist ohnehin verjährt. Dann wird eine pauschale
Nachverrechnung möglich. Und es wird den oben angeführten Satz geben.
Das führt dazu, dass viel Geld, das schwarz geparkt wurde, nun
weißgewaschen wird. Das hilft vielen Familien, die ihr Geld in der
Nazizeit in der Schweiz angelegt haben, das Geld jetzt wirklich legal
gebrauchen zu können.

Der Vorwurf, bis Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 könnten
viele Schwarzgeldprofis schnell in andere Steueroasen flüchten, lässt
sich nicht entkräften. Aber: Wer Steuern hinterziehen will, tut es
ohnehin. Was dagegen spricht, ist das Beispiel der
Kapitalertragsteuer: Als diese 1993 eingeführt wurde, haben auch
viele vor Kapitalflucht gewarnt. Es zeigte sich im Gegenteil, dass
viele Menschen nicht in der Illegalität leben wollen. Ist doch eine
schöne Erkenntnis - in Zeiten des Korruptionsausschusses.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
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