- 12.04.2012, 12:08:18
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Petrovic zum SPÖ-Transparenz-Antrag: Zur Offenlegung der Parteifinanzen braucht es keinen Landesrechnungshof!
Querschnittsprüfung von landeseigenen und landesnahen Unternehmungen durch den Landesrechnungshof reicht Grünen nicht
St. Pölten (OTS) - In einem gibt Madeleine Petrovic, Klubobfrau
der Grünen Niederösterreich, dem SP-Klubchef Leichtfried recht: Es
ist wichtiger denn je alle Geldflüsse an öffentliche Einrichtungen
und parteinahen Organisationen offenzulegen. "Dazu brauch ich aber
keinen Rechnungshof. Die SPÖ könnte dem Beispiel der Grünen folgen
und ihre Geldflüsse in die SP-Parteikasse offenlegen", so Petrovic.
Eine Querschnittsprüfung von landeseigenen und landesnahen
Unternehmungen durch den Landesrechnungshof reicht der Grünen nicht.
"Die PolitikerInnen selbst sind das Problem. Wer also nichts zu
verbergen hat, soll die Finanzen transparent auf den Tisch legen. Im
Falle der SPÖ würden uns, wie bei der ÖVP und FPÖ, natürlich auch die
Spendenflüsse, Inseratenkosten und Sponsoringaktivitäten der Parteien
selbst und von parteinahen Organisationen interessieren. Ich denke,
dass die SPÖ gut daran tun würde, nicht nach Transparenz zu schreien,
wenn sie selbst einiges zu verbergen hat und daher die Offenlegung
ihrer Parteifinanzen tunlichst vermeidet", so die Grüne Klubobfrau.
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at
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