Severin Mayr, Bezirkssprecher Grüne Linz: Linzer Sicherheits- stadtrat als attestiertes "Sicherheitsrisiko" ist untragbar

Linz (OTS) - Bereits im Jahr 2008 hat das Heeresabwehramt
FP-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer "aus Gründen der militärischen
Sicherheit" eine Aufnahme als Berufssoldat verwehrt. Gestern wurde
bekannt, dass er unlängst vom Milizstand entordert und in den
Reservestand versetzt wurde.

Laut Medienberichten waren seine Kontakte in die rechtsextreme Szene,
dabei vor allem seine von ihm selbst bestätigten Kontakte zum
rechtsextremen "Bund freier Jugend", ausschlaggebend, dass ihm das
Heeresabwehramt die Verlässlichkeit aberkannte und als
Sicherheitsrisiko für das Bundesheer einstufte. "Dass ihm die FPÖ
daraufhin eine politische Karriere ermöglichte, spricht für den
Zustand dieser Partei", so Mayr.

"Ein Mitglied der Linzer Stadtregierung, dem von seinem vorherigen
Arbeitgeber die Verlässlichkeit abgesprochen wurde und der als
Sicherheitsrisiko eingestuft wurde, sollte sogar für die FPÖ
untragbar sein", so Mayr. "Dass aber Wimmer selbst als Stadtrat für
die "Sicherheit" in der Stadt Linz verantwortlich ist, und dabei auch
einem von ihm installierten Ordnungsdienst vorsteht, grenzt dabei an
Zynismus. Da dies dennoch traurige Realität ist, sollte sich Wimmer
vielleicht auch in der Linzer Stadtregierung einer
Verlässlichkeitsprüfung unterziehen."

"Da es Wimmer in den letzten Jahren von sich aus nicht geschafft hat,
die LinzerInnen gründlich über seine Vergangenheit aufzuklären, sehen
wir seiner Ankündigung, gegen den Bescheid des Bundesheeres
vorzugehen, mit großer Spannung entgegen. Dabei würde auch der Inhalt
der Verlässlichkeitsprüfung dem Verwaltungsgerichtshof offen gelegt.
Wimmer soll endlich von sich selbst aus für klare Verhältnisse
sorgen. Die LinzerInnen haben ein unumstrittenes Recht darauf, diese
Hintergründe zu erfahren", so Mayr.

Rückfragehinweis:

Presse Die Grünen OÖ
   Mag. Hadmar Hölzl
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   4040 Linz

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