"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mit vollen Hosen ist leicht stinken" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Was musste sich die Bundesregierung in den letzten
Wochen alles anhören. Das Sparpaket sei auf Sand gebaut, bestehe nur
aus Überschriften, sei nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben
steht. Als Beleg dafür wurde unter anderem das Schwarzgeldabkommen
mit der Schweiz ins Treffen geführt. 1,5 Milliarden Euro soll in Form
einer Abgeltungssteuer auf in der Eidgenossenschaft gehortetes
Schwarzgeld ins Budget gespült werden - wurde zu einem Zeitpunkt von
der Koalition verkündet, als noch nicht einmal eine Minute zwischen
Wien und Bern verhandelt worden war.

Gestern hat die Regierung die Öffentlichkeit mit der Meldung
überrascht, dass das Abkommen knapp vor der Unterzeichnung stehe.
Spätestens am Freitag wird man wissen, ob Finanzministerin Maria
Fekter ein genialer Coup gelungen ist. Oder ob es sich um einen
billigen PR-Schmäh handelt, um von niedrigen Popularitätswerten, den
Fettnäpfchen, die Fekter in den letzten Wochen nicht ausgelassen hat
(Junckers Nierensteine), und von Ablösegerüchten, die die Ministerin
umranken, abzulenken.

Selbst wenn am Freitag der Vertrag paraphiert oder unterzeichnet
wird, bedarf es noch einer genauen Prüfung, ob die Regierung im
Windschatten der Deutschen und der Briten, die ebenso den
Steuerhinterziehern den Kampf angesagt haben, ein solides Abkommen
ausgehandelt hat oder ob sie - aus oben angeführten Gründen - die
Hosen runtergelassen hat und sich mit einem Minimalkompromiss
begnügt.

Ein solches Schwarzgeldabkommen ist, wie die Grünen zu Recht
monieren, nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre es, wenn die Schweiz
ihre Schlupflöcher schließt und alle Steuerbetrüger dem
österreichischen Fiskus meldet. Zwischen zwölf und 20 Milliarden
sollen jene unserer Landsleute, bei denen es mit der Steuermoral
nicht weit her ist, in der Schweiz geparkt haben.

Nur sollte die heimische Regierung den Mund nicht zu voll nehmen und
sich vor moralisierenden Belehrungen hüten. Nicht wenige vermögende
Deutsche horten in Kitzbühel, im Kleinwalsertal und anderswo ihre
Millionen. Und wenn eines Tages Wolfgang Schäuble bei Maria Fekter
anklopft und eine Abgeltungssteuer für in Österreich gebunkertes
Schwarzgeld verlangt? Mit vollen Hosen ist leicht stinken.

Warum die Schweiz an so einem Abkommen interessiert ist, liegt auf
der Hand. Per Federstrich wird jegliches Schwarzgeld weißgewaschen -
und die Schweiz als Steueroase reingewaschen.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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