Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Promi-Anwalt Adrian Hollaender

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Wien
unter der Zahl 28 St 62/12 ein Ermittlungsverfahren gegen den
prominenten Anwalt Adrian Hollaender führt.

Das Verfahren war zuvor bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft
anhängig, wo es zu einer brisanten Teileinstellung kam bevor das
Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben wurde.

Die Teileinstellung betrifft den Vorwurf, Hollaender habe von
einem Klienten 3.500 Euro verlangt, damit zum Fall des Klienten eine
parlamentarische Anfrage eingebracht wird. Laut
Sachverhaltsdarstellung habe Hollaender argumentiert, dass "er ja
auch den Parlamentsklub der Freiheitlichen bzw. einzelne nicht näher
genannte Abgeordnete davon für die Bearbeitung und Mühewaltung etwas
geben" müsse. Die Anfrage wurde schließlich vom FP-Abgeordneten
Werner Neubauer unter der Zahl 5853/J eingebracht.

Die Begründung der Teileinstellung ist in der derzeitigen Debatte
um Anfütterungsverbote für Politiker von enormer Bedeutung. In dem
Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es unter anderem, dass "kein
gerichtlich strafbares Verhalten" vorliegen könne, da "die
Einbringung von parlamentarischen Anfragen vom Amtsträgerbegriff
ausgenommen" ist. Das heißt: Selbst wenn für die Einbringung bezahlt
worden wäre (was NEWS ausdrücklich nicht behauptet), wäre es in
Österreich derzeit nicht verboten, Politikern dafür auch Geld zu
geben.

Die anderen Faktenkreise wurden von der
Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien
abgetreten, die nun von der Polizei Erhebungen durchführen lässt. In
einem NEWS vorliegenden Schriftsatz weist Hollaender die Vorwürfe als
"verleumderisch" zurück.

Rückfragehinweis:
NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143

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