Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Promi-Anwalt Adrian Hollaender

Brisante Teilentstellung zu Verdacht der Bezahlung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Wien unter der Zahl 28 St 62/12 ein Ermittlungsverfahren gegen den prominenten Anwalt Adrian Hollaender führt.

Das Verfahren war zuvor bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig, wo es zu einer brisanten Teileinstellung kam bevor das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben wurde.

Die Teileinstellung betrifft den Vorwurf, Hollaender habe von einem Klienten 3.500 Euro verlangt, damit zum Fall des Klienten eine parlamentarische Anfrage eingebracht wird. Laut Sachverhaltsdarstellung habe Hollaender argumentiert, dass "er ja auch den Parlamentsklub der Freiheitlichen bzw. einzelne nicht näher genannte Abgeordnete davon für die Bearbeitung und Mühewaltung etwas geben" müsse. Die Anfrage wurde schließlich vom FP-Abgeordneten Werner Neubauer unter der Zahl 5853/J eingebracht.

Die Begründung der Teileinstellung ist in der derzeitigen Debatte um Anfütterungsverbote für Politiker von enormer Bedeutung. In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es unter anderem, dass "kein gerichtlich strafbares Verhalten" vorliegen könne, da "die Einbringung von parlamentarischen Anfragen vom Amtsträgerbegriff ausgenommen" ist. Das heißt: Selbst wenn für die Einbringung bezahlt worden wäre (was NEWS ausdrücklich nicht behauptet), wäre es in Österreich derzeit nicht verboten, Politikern dafür auch Geld zu geben.

Die anderen Faktenkreise wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, die nun von der Polizei Erhebungen durchführen lässt. In einem NEWS vorliegenden Schriftsatz weist Hollaender die Vorwürfe als "verleumderisch" zurück.

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