"KURIER"-Kommentar von Michael Bachner "Ewig gleiches Muster"

Wien (OTS) - Über die Existenzberechtigung von Milliarden-
Jongleuren und die Mitschuld von Banken an der Finanzkrise wird seit
der Lehman-Pleite 2008 debattiert. Mittlerweile lehnen sich zu viele
in der Politik wieder zurück und machen business as usual.
Auch und gerade in Österreich, einem Land mit überproportionalem
Bankenanteil und unterrepräsentiertem Verständnis für
Finanz-Reformen. Wie die Hypo- oder Kommunalkredit-Verstaatlichung
sei auch die Rettung der ÖVAG durch den Steuerzahler alternativlos.
Jetzt wundern sich mehr und mehr Experten, dass nicht länger über
eine Alternative nachgedacht wurde - zum ewig gleichen Muster von der
Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste.
Derzeit stünde insbesondere Finanzministerin Maria Fekter vor
einer Herkulesaufgabe. Es gilt aus Bankeninsolvenzrecht,
Einlagensicherung und Rettungsfonds ein halbwegs verdauliches
Gesamtpaket zu schnüren. Doch bis auf den aussichtslosen Kampf für
die Finanztransaktionssteuer und den Stabilitätspakt gegen
Länderinteressen hört man von Fekter wenig. Es bleibt zu hoffen, dass
der Staat wenigstens bei der Konsolidierung der völlig überbesetzten
Bankenlandschaft eine aktive Rolle einnimmt. Auch wenn es dafür schon
reichlich spät ist.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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