"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Politische Systemfehler"

Wien (OTS) - Der Untersuchungsausschuss solle sich nicht mit
Pipifax wie den Causen Amon und Hakl (siehe rechts), sondern mit
Großkorruptionisten in der Politik und deren Nähe beschäftigen. Mit
diesem Totschlagargument wollte die ÖVP, unterstützt von der SPÖ,
Aufklärung und Debatte über diese Affären verhindern.
Abgesehen davon, dass sie damit das Gegenteil erreicht haben
(gestern waren Amon und Hakl Thema im Parlament, damit vor einer
breiten Öffentlichkeit), liegen die Regierungsparteien in der Sache
falsch.
Scheinbarer Pipifax, der durch den U-Ausschuss zutage kommt,
offenbart ein System. Er zeigt auf, dass manchen Volksvertretern
etwas Wesentliches fehlt: das Gespür für das, was sauber und unsauber
ist. Der Hinweis darauf, politische Untersuchungen erübrigten sich,
weil die Justiz ermittle, überzeugt ebenfalls nicht. Vieles ist
hierzulande in einem Graubereich; da haben Staatsanwälte und Richter
keine Handhabe. Unmoral ist nicht strafbar.
Die Politik ist gefragt: Sie hat Konsequenzen zu ziehen - durch
strenge Gesetze. Vor allem eines zur Transparenz der Parteifinanzen
muss her. Lange haben sich Rote und Schwarze aus Eigeninteresse
dagegengestemmt. Ohne den Pipifax, der ihr Image schädigt, würden sie
das wohl weiter tun.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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