Prammer in ÖSTERREICH: "Nicht mehr automatisch Neuwahlen"

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) erklärt
im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe), dass
sie per Superwahlsonntag das Parlament stärken will. "Wenn
Regierungen scheitern, soll es nicht automatisch zu Neuwahlen kommen.
Man müsste dann im Parlament neue Mehrheiten suchen, bis hin zu
Minderheitsregierungen. Das würde das Parlament stärken. Viele
Verhandlungen würden dann im Nationalrat und nicht mehr auf
Regierungsebene stattfinden", so Prammer in ÖSTERREICH.

Änderungen soll es auch beim Wahlrecht auf kommunaler Ebene geben:
"Alle fünf Jahre Nationalratswahlen, dazwischen zur Halbzeit alle
Landtags- und Gemeinderatswahlen an einem Tag. Mit nur zwei Wahltagen
in einer Gesetzgebungsperiode würde man enorm Kosten sparen,
insbesondere die Parteien selbst", so Prammer.

Gleichzeitig müsse die direkte Demokratie gestärkt werden. Hier
schwebt Prammer ein dreistufiger Volksentscheid vor: "Schritt eins:
Eine Bürgerinitiative mit einer gewissen Zahl an Unterschriften
bringt eine Gesetzesinitiative ins Parlament ein. Dort folgt der
Gesetzgebungsprozess wie jetzt auch, von der Begutachtung bis zur
Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit sowie die Verhandlungen mit der
Politik. Einigt man sich auf dieser Stufe nicht, folgt ein
Volksbegehren. Einigt man sich dann wieder nicht, kommt es zur
Volksabstimmung, deren Ergebnis bindend ist."

Über eine solche Reform müsse übrigens ebenso das Volk befragt
werden: "Mit der jetzigen Verfassung geht das nicht, darüber bräuchte
es eine Volksabstimmung."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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