Wasserkraftwerk Schwarze Sulm

Höchstgericht entscheidet zu Gunsten der Projektwerber und gibt Weg frei zur Realisierung

Graz (OTS) - Nach einer bereits mehr als 10 Jahre dauernden Verfahrensdauer, rund um die Errichtung des Wasserkraftwerkes an der Schwarzen Sulm, gibt es nunmehr eine entscheidende Wende zu Gunsten der Projektwerber Peter Masser und Prinz Alfred Liechtenstein: Mit einer, weit über den Anlassfall hinausgehenden, richtungsweisenden Entscheidung, hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde der Projektwerber, über die Unrechtmässigkeit der Parteistellung des wasserrechtlichen Planungsorganes in Wasserrechtsverfahren Recht gegeben und ist dabei vollinhaltlich der Argumentation des Rechtsvertreters der Projektanten, dem Grazer Verfassungs- und Umweltrechtsexperten, Dr. Georg Eisenberger, gefolgt.

Hintergrund der Beschwerde war der Umstand, dass die steirische Wasserrechtsbehörde - nachdem das Projekt bereits genehmigt war -aus, auch für viele Rechtsexperten unerklärlichen Gründen - selbst gegen ihren eigenen positiven Bescheid berufen hat. Die gleichzeitige Beteiligung an einem Verfahren als Behörde einerseits und als Partei andererseits ist aber, wie der VfGH nunmehr erkannt hat, verfassungswidrig. Dazu Eisenberger: "Diese Entscheidung des Höchstgerichtes beendet endlich auch das Wasserrechtsverfahren zu Gunsten meiner Mandanten. Damit steht fest, dass das Ökostromprojekt an der Schwarzen Sulm rechtlich und politisch nicht mehr verhindert werden kann. Gleichzeitig bietet dieses Projekt aber auch eine Chance, ein neues Kapitel eines aktiven Umweltschutzes aufzuschlagen. Umweltorganisationen und auch die Umweltanwältin sollten daher das Angebot zu einem Miteinander im Interesse der gesamten österreichischen Bevölkerung annehmen".

Für die Projektwerber Masser und Liechtenstein ist die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ein "Sieg der Vernunft über irrationale Ängste und Panikmache". Tatsächlich hat auch der Verwaltungsgerichtshof bereits vor Jahren im damaligen Naturschutzverfahren eindeutig festgestellt, dass durch das geplante Vorhaben "keine sichtbaren Auswirkungen auf die Umwelt gegeben sein werden" und mit dieser Argumentation auch eine diesbezügliche Beschwerde der Umweltanwältin Ute Pöllinger in allen Punkten zurückgewiesen. Dazu die Projektwerber Peter Masser und Alfred Liechtenstein in einer ersten Stellungnahme: "Wir freuen uns sehr, dass nach dieser langen und kräftezehrenden Verfahrensdauer jetzt endlich der Weg zur Realisierung eines Kraftwerkes, das ökologisch einwandfreien Strom für über 30.000 Haushalte liefern wird, frei ist. Wir leben in einem Rechtsstaat und dieser hat ein klares Urteil gesprochen" und die Projektwerber weiter: "Wir erwarten uns, dass nunmehr auch die bisherigen Projektgegner diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen und hoffen jetzt auch von der Landespolitik, nach nunmehriger Rechtskraft der naturschutz- und wasserrechtlichen Genehmigung, jene Unterstützung zu erhalten, die man uns in der Vergangenheit bedauerlicherweise versagt hat. Einmal mehr laden wir auch die Umweltschutzorganisationen ein, mit uns gemeinsam an der umweltfreundlichen Umsetzung unseres Projektes zu arbeiten. Die Vorgänge in Japan haben uns die Richtung klar aufgezeigt, danach sollten wir gemeinsam handeln".

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