"Kleine Zeitung" Kommentar: "Faymanns Unsitten sind kein Fall für die Justiz" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - So kann man sich täuschen: Im Kanzleramt hatte
man gehofft, dass die Justiz noch vor Ostern die Erhebungen gegen
Werner Faymann einstellt - und endlich Gras über die unsägliche
Inseratenaffäre wächst. Entgegen allen Erwartungen hat die
Oberstaatsanwaltschaft nun doch wieder den Ball an die
Staatsanwaltschaft zurückgespielt - mit dem Auftrag, sich noch
eingehender mit den dubiosen Praktiken des früheren Verkehrsministers
zu befassen.

Dass die Justiz die Affäre am Köcheln hält, sorgt gerade bei der ÖVP,
die derzeit aus den negativen Schlagzeilen nicht herauskommt, aber
auch bei FPÖ und BZÖ für allergrößte Genugtuung. Doch der politische
Gegner sollte sich nicht zu früh freuen. Daraus den folgenschweren
Schluss zu ziehen, der Kanzler werde bald auf der Anklagebank Platz
nehmen, könnte sich noch als gewaltige Illusion entpuppen. Statt den
Fall gleich einzustellen, hat die Justiz aus gutem Grund eine
Ehrenrunde angeordnet: Man will auf Nummer sicher gehen, um sich in
dieser so sensiblen Affäre nicht später einmal dem Vorwurf
auszusetzen, irgendetwas übersehen zu haben.

Die Inseratenaffäre mag kein Fall für die Justiz sein, sie ist
allemal ein Fall für den Untersuchungsausschuss, wirft sie doch ein
Schlaglicht auf die Verluderung der Sitten an der Schnittstelle von
Politik und Boulevard. Gegenstand der Erregung sind keine der
üblichen Inserate, die Parteien und Politiker in den Medien schalten.
Vielmehr geht es um ein beispielloses Geschäftsmodell, das der
damalige Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Herausgeber der
"Kronen Zeitung" - auf Kosten der ÖBB - entworfen hat: Faymann
inszeniert sich auf redaktionellen Doppelseiten als eine Art
Ombudsmann für Bahn-Kunden, die ihrem Ärger über verdreckte oder
verspätete Züge Luft machen. Geschrieben von Journalisten, bezahlt
von den Bundesbahnen, die 500.000 Euro für ÖBB-Bashing und Faymann-PR
hinblättern mussten.

Nun soll noch ein Sachverständiger prüfen, ob die ÖBB einen
"wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel"
erhalten haben, ob die Bahn also von der Kampagne profitiert hat oder
ob es ihr geschadet hat. Nur, wie will man die Imagewirkung fünf
Jahre später feststellen?

Die Affäre ist ein Mosaikstein in der demokratiepolitisch
bedenklichen Symbiose, die Teile der Politik mit dem Boulevard
eingegangen sind, wo sich die Politik die Willfährigkeit der Medien
erkauft hat. Die Justiz ist freilich das falsche Forum, um dieser
tief eingesickerten Unkultur den Garaus zu machen.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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