Findeis: Sobotkas Einmischung in Sachen Bundesheer ist gefährliche Drohung

ÖVP war im vergangenen Jahrzehnt Totengräber der Bundesheer-Infrastruktur in Niederösterreich

St. Pölten (OTS/SPI) - "Acht Kasernenstandorte geschlossen, hunderte Arbeitsplätze vernichtet und die Bundesheer-Infrastruktur massiv ausgedünnt - das ist die Bilanz der Sicherheitspolitik unter ÖVP-Verteidungsministern seit dem Jahr 2000. Die ÖVP-Niederösterreich hat stillschweigend zugesehen, wie die Interessen des Bundeslandes mit Füßen getreten wurden - und nur deswegen, damit die sündteuren und unnötigen Lieblings-Kampfflugzeuge von Schüssel, Grasser und Pröll gekauft werden konnten. Wenn sich nun VP-LHStv. Wolfgang Sobotka in Sachen Bundesheer in Niederösterreich einmischt, so kann das nur als gefährliche Drohung gesehen werden. Denn wo die ÖVP hingreift, gibt es Schließungen, Sperren und Arbeitsplatzverlust. Das haben wir erst wieder bei den NÖ Nebenbahnen gesehen", sieht der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, eine "ÖVP-Gefahr" für das Bundesheer in Niederösterreich.

"Sorgen über die Sicherheit der Bevölkerung kann sich Sobotka allerdings machen - denn im Innenministerium bringt seine Kollegin aus Niederösterreich wirklich nichts weiter. Die Arbeitsbedingungen unter denen die PolizistInnen jeden Tag hervorragende Leistungen erbringen, sind denkbar schwierig. Vor allem der nach wie vor akute Personalmangel macht den BeamtInnen natürlich massiv zu schaffen. Im Vorjahr ist die Kriminalität in Niederösterreich um 7,5 Prozent, das sind fast 5.500 Fälle mehr als im Jahr 2010, gestiegen. Daher kann ich die Forderung nach einer dringenden Personalaufstockung bei der Exekutive nur mit allem Nachdruck wiederholen - wir brauchen in NÖ 500 PolizistInnen mehr! Außer auf leere Ankündigungen und Versprechungen, die nicht eingehalten wurden, kann die Innenministerin auf nichts verweisen. Wäre gut, wenn sich ÖAAB-Sobotka da mal stark machen würde - aber da schweigt er betreten", so Findeis.
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