Findeis: Sobotkas Einmischung in Sachen Bundesheer ist gefährliche Drohung

St. Pölten (OTS/SPI) - "Acht Kasernenstandorte geschlossen,
hunderte Arbeitsplätze vernichtet und die Bundesheer-Infrastruktur
massiv ausgedünnt - das ist die Bilanz der Sicherheitspolitik unter
ÖVP-Verteidungsministern seit dem Jahr 2000. Die ÖVP-Niederösterreich
hat stillschweigend zugesehen, wie die Interessen des Bundeslandes
mit Füßen getreten wurden - und nur deswegen, damit die sündteuren
und unnötigen Lieblings-Kampfflugzeuge von Schüssel, Grasser und
Pröll gekauft werden konnten. Wenn sich nun VP-LHStv. Wolfgang
Sobotka in Sachen Bundesheer in Niederösterreich einmischt, so kann
das nur als gefährliche Drohung gesehen werden. Denn wo die ÖVP
hingreift, gibt es Schließungen, Sperren und Arbeitsplatzverlust. Das
haben wir erst wieder bei den NÖ Nebenbahnen gesehen", sieht der
Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis,
eine "ÖVP-Gefahr" für das Bundesheer in Niederösterreich.

"Sorgen über die Sicherheit der Bevölkerung kann sich Sobotka
allerdings machen - denn im Innenministerium bringt seine Kollegin
aus Niederösterreich wirklich nichts weiter. Die Arbeitsbedingungen
unter denen die PolizistInnen jeden Tag hervorragende Leistungen
erbringen, sind denkbar schwierig. Vor allem der nach wie vor akute
Personalmangel macht den BeamtInnen natürlich massiv zu schaffen. Im
Vorjahr ist die Kriminalität in Niederösterreich um 7,5 Prozent, das
sind fast 5.500 Fälle mehr als im Jahr 2010, gestiegen. Daher kann
ich die Forderung nach einer dringenden Personalaufstockung bei der
Exekutive nur mit allem Nachdruck wiederholen - wir brauchen in NÖ
500 PolizistInnen mehr! Außer auf leere Ankündigungen und
Versprechungen, die nicht eingehalten wurden, kann die
Innenministerin auf nichts verweisen. Wäre gut, wenn sich
ÖAAB-Sobotka da mal stark machen würde - aber da schweigt er
betreten", so Findeis.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub/SPÖNÖ Landesregierungsfraktion
   Rita Klement
   Pressereferentin
   Tel.: 02742 9005 DW 12506, Mobil: 0676/7007309
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